Lieferkettengesetz

 (DR)

Große deutsche Firmen sollen künftig mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Zulieferern im Ausland achten. Ein Lieferkettengesetz, das sie dazu verpflichtet, wurde bereits im Kabinett beschlossen und muss jetzt noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Das sogenannte Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten soll ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten. Zunächst soll es für die etwa 600 großen Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, ab 2024 für insgesamt knapp 3.000 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

Die Sorgfaltspflicht der Firmen soll für das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, für die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sowie für faire Löhne gelten. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften mit Sitz in Deutschland sollen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland vor deutschen Gerichten klagen können, wenn die Opfer dem zustimmen.

Als staatliche Kontrollbehörde soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gemeldete Sorgfaltsverletzungen vor Ort prüfen, Zwangs- und Bußgelder verhängen. Das Zwangsgeld kann bis zu 50.000 Euro betragen, das Bußgeld für schwerwiegende Verstöße bis zu 800.000 Euro oder bis zu zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes.

Sehr großen Unternehmen droht somit sogar ein Bußgeld von bis zu acht Millionen Euro. Betroffene Firmen können darüber hinaus bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. (epd)