Kritik an Symbolpolitik um Status Jerusalems

"Kein großer Wurf"

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Nun zog ein Sondergipfel islamischer Staaten mit der Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas nach. Experten sehen beides kritisch.

 (DR)

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump habe "die Anerkennung des Völkerrechts ins Schwimmen gebracht. Sie macht den Hardlinern auf beiden Seiten das Geschäft leicht", sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme".

Mazyek fügte hinzu: "Die Eskalation und Dramatik durch die Entscheidung Trumps schlägt sich vor allem vernichtend nieder in der Erosion des Rechts, des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsrats-Resolutionen und die Hoffnung auf das Existenzrecht zweier Staaten, von Juden und Arabern in Frieden und Nachbarschaft zu leben."

Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten sei "eine Reaktion" auf die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sagte Mazyek. "Wir sollten Ursache und Wirkung nicht verwechseln." Nun sei es "dringend nötig, dass ein Weg zurück zum Völkerrecht gefunden wird. Dafür brauchen wir jetzt einen konkreten Fahrplan für den Frieden im Nahen Osten", forderte Mazyek.

"Kein großer Wurf"

Der deutsche Nahost-Experte Marc Frings sieht die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas auch nicht als großen Wurf. "Das ist kein neuer Politikstil der Staaten, die ohnehin weitestgehend, bis auf wenige Ausnahmen, keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten und deswegen relativ einfach Palästina als Staat anerkennen können", sagte Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube, jetzt machen alle im Grunde genommen Deklarationspolitik." Es werde nichts Neues verkündet.

Was die Palästinenser als Zeichen wirklicher Unterstützung bräuchten, wären klare Strategien, etwa der Arabischen Liga oder des OIC, sagte Frings. "Ich sehe da keinen Mehrwert."

Netanjahu unbeeindruckt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich derweil von der Erklärung, Ost-Jerusalem sei die Hauptstadt eines palästinensischen Staates, "unbeeindruckt" gezeigt. Palästinensische Äußerungen beeindruckten ihn nicht, sagte er am Mittwochabend in Jerusalem, offensichtlich als Reaktion auf die entsprechende Erklärung von mehr als 50 islamischen Staaten in Istanbul.

"Es ist besser für die Palästinenser, die Realität anzuerkennen und für Frieden, nicht für Radikalisierung zu arbeiten", sagte Netanjahu. Zudem sollten sie "eine weitere Tatsache über Jerusalem anerkennen: Es ist nicht nur die Hauptstadt von Israel, sondern wir gewährleisten in Jerusalem auch das Recht auf freie Ausübung aller Religionen."

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime / © Alexander Heinl (dpa)
Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime / © Alexander Heinl ( dpa )
Quelle:
KNA , dpa
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