Reaktion zum Verbrennen israelischer Fahnen in Berlin

"Demonstrationsrecht ist kein Freibrief"

Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Bei der Demonstration dazu vor dem Brandenburger Tor in Berlin kam es zu antisemitischen Handlungen. Vertreter aus Politik und Kirchen reagieren mit Entsetzen.

Israelische Fahne / © Oded Balilty (dpa)
Israelische Fahne / © Oded Balilty ( dpa )

Der Zentralrat der Juden warnte vor einer erneuten Spirale des Hasses und der Gewalt und mahnte ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten an. "Für Antisemitismus, egal in welchem Gewand, darf es keine Duldung geben", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Er appellierte an die muslimischen Verbände, mäßigend auf ihre Mitglieder einzuwirken.

Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch, fordert schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen in München, Berlin und anderen europäischen Städten. "Dieser verbrecherische Missbrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfordert Restriktionen und Sanktionen", sagte Knobloch der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). Politik, Polizei und Justiz müssten "endlich hart durchgreifen".

Hetzer und Schlachtrufe

"Wütende Hetzer ziehen durch deutsche Straßen, skandieren antisemitische Schlachtrufe und tragen antisemitische Transparente vor sich her. Mitten in Berlin verbrennt ein wildgewordener Mob Davidsterne und israelische Flaggen, ruft zum Dschihad auf und zeigt die Symbole von Terrororganisationen wie Hamas oder Muslimbruderschaft, unter deren Einfluss sie stehen." Knobloch betonte: "Ich will mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn ein als Jude erkennbarer Mensch des Weges gekommen wäre."

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ging in einer Stellungnahme nicht eigens auf die anti-israelischen Demonstrationen ein, rief jedoch Muslime, Christen und Juden auf, für den Dialog einzutreten. "Salam und Shalom sind zwei Varianten des gleichen Bittgebetes für unser Gegenüber: Friede, Heil und Versöhnung." Zugleich verurteilte KRM-Sprecher Zekeriya Altug die Entscheidung der USA. Sie berge die Gefahr "die bereits sehr instabile Situation im Nahen und Mittleren Osten noch weiter zu schwächen".

"Recht auf Demonstration verwirkt"

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte auf Anfrage: Wer für das Recht und die Gerechtigkeit unter den Völkern demonstriere und zugleich zu Gewalt gegen Juden aufrufe, "hat sein Recht auf Demonstration verwirkt, handelt im Widerspruch zum Recht und schadet der Sache enorm". Der Islam, so Mazyek, sei "antirassistisch".

Ostdeutschlands katholische Bischöfe verurteilten das Verbrennen von Israel-Fahnen scharf. "Wir stellen uns ganz vehement dagegen, dass Israel, die jüdische Gemeinschaft und die Juden auf diese beschämende Weise beleidigt werden", erklärten die Bischöfe in Leipzig.

Reaktionen der Bundesregierung

Auch die Bundesregierung übte Kritik. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dem müsse entschlossen entgegen getreten werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Bild" (Montag): "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."

Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise verbunden, erklärte Seibert weiter. Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt waren am Wochenende vor dem Brandenburger Tor in Berlin Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden, so der Bundesinnenminister.

Auch andere Regierungsmitglieder bezogen Position. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte laut "Bild": "Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben - nirgendwo und schon gar nicht vor dem Brandenburger Tor." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Zeitung, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen".

Festnahmen und Strafanzeigen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, die Polizei werde "klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen". Am Freitagabend gab es neben den Protesten am Brandenburger Tor auch Demonstrationen in Berlin-Neukölln. Laut Polizei gab es zehn Festnahmen und zwölf Strafanzeigen.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, ob sich Personen am Wochenende strafbar gemacht haben, müsse von den Strafverfolgungsbehörden geklärt werden. Er verwies auf den Paragrafen 104 im Strafgesetzbuch, der die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ahndet.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Harald Oppitz (KNA)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Harald Oppitz ( KNA )
Charlotte Knobloch / © Peter Kneffel (dpa)
Charlotte Knobloch / © Peter Kneffel ( dpa )
Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime / © Alexander Heinl (dpa)
Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime / © Alexander Heinl ( dpa )
Thomas de Maizière (dpa)
Thomas de Maizière / ( dpa )
Quelle:
epd , KNA
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