Senat strebt Grundsatzklärung im Anzeigenstreit zu "Pro Reli" an
Der Berliner Senat strebt nach der juristischen Niederlage im Anzeigenstreit zum Volksentscheid "Pro Reli" eine Grundsatzklärung an. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Donnerstagabend entschieden, dass der Senat keine Steuermittel …