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Nordrhein-Westfalen verbietet "Scharia-Polizei"-Westen
Kein Alkohol, keine Musik, kein Glücksspiel: Selbst ernannte "Scharia-Polizisten" predigen in Wuppertal ihre strengen Regeln. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger geht gegen die salafistischen Aktivisten vor und verbietet deren …
Israel kritisiert antijüdische Parolen
Die Diskussion um antijüdische Parolen bei pro-palästinensischen Kundgebungen geht weiter. Neben deutschen Politikern und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich nun auch die israelische Regierung geäußert. Sie warnte vor …
Stimmen zum Abschluss des Birlikte-Festivals in Köln
Unter dem Motto "Zusammenstehen" haben am Pfingstwochende Zehntausende auf der Kölner Keupstrasse ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Unter anderem forderte Bundespräsident Gauck ein entscheidendes Eintreten gegen Rechts.
Verbraucherdaten als neue Währung und die Rolle des Verbraucherschutzes
Tagtäglich hinterlassen Verbraucher beim Einkauf Spuren - sei es beim Zahlen mit der Kreditkarte, beim Surfen und Online-Kauf oder beim Telefonieren, bloggen oder posten.
Koalition will mehr Frauen in Führungsjobs
Union und SPD wollen den Frauenanteil in den Führungsetagen großer Unternehmen und im öffentlichen Dienst durch gesetzliche Vorschriften erhöhen. Bereits ab 2015 soll es verbindliche Zielvorgaben zur Frauenförderung geben.
CDU-Politiker Bosbach fordert schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie
Handel und Besitz von Kinder-Nacktbildern sollen künftig klarer unter den Pornografie-Strafparagrafen fallen. Warum es bislang Probleme bei der Strafverfolgung gibt, erklärt der CDU-Politiker Bosbach im domradio.de-Interview.
Gröhe unternimmt Vorstoß für neues Sterbehilfe-Gesetz
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich zur Frage um aktive Sterbehilfe deutlich geäußert. Jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung sei unter Strafe zu stellen, so Gröhe in einem Interview.
Das neue Kabinett steht fest
Im dritten Kabinett Merkel gehören neun der vorgesehenen Ressortchefs der evangelischen Kirche an, nur fünf der katholischen. Erstmals ist mit Aydan Özoguz auch eine Muslima bei den Sitzungen dabei.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird Ministerpräsidentin an der Saar
Knappe Entscheidung: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist vom saarländischen Landtag als erste katholische Frau in Deutschland in das Amt einer Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 26 von möglichen 51 …
Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland
Vier Wochen vor der Bundestagswahl muss die Union eine schwere Schlappe verkraften. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag droht den bislang alleinregierenden Ministerpräsidenten Thüringens und des Saarlandes, Dieter Althaus und Peter …
In Thüringen, Sachsen und im Saarland wird gewählt
Rote Träume und schwarze Ängste vor dem Wahlsonntag: Während die SPD auf linke Machtwechsel in zwei Ländern hofft, bangt die CDU um ihre Ministerpräsidenten. Für die Sozialdemokraten sind die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen …
Katholischstes Bundesland und Linken-Hochburg
Im Saarland, dem katholischsten deutschen Bundesland, das zugleich die höchste Dichte an Gewerkschaftsmitgliedern besitzt und westdeutsche Hochburg der Linkspartei ist, wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dabei geht es kurz vor …
SPD-Linke trauert um Beck - "Schröderianer" im Aufwind
Die SPD kommt nach dem angekündigten Führungswechsel nicht zur Ruhe. Zwar warnte Parteivize Peer Steinbrück vor "kommunikativer Inkontinenz", doch Vertreter des linken Parteiflügels forderten am Dienstag ein schärferes soziales Profil …
Thierse sieht SPD in der Klemme - SPD-Chef Maas schließt Rot-Rot an der Saar nicht aus
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat rot-roten Koalitionen mit der SPD als Juniorpartner eine klare Absage erteilt. Schon aus Selbstachtung könne sich "die älteste deutsche Partei mit ihrer großen politischen …
Linkspartei-Chef kandidiert als Ministerpräsident
Oskar Lafontaine tritt bei der Landtagswahl 2009 im Saarland als Spitzenkandidat der Landespartei an. Auf dem ersten regulären Landesparteitag der Saar-Linken am Samstag in Neunkirchen wurde Lafontaine mit 92,4 Prozent Zustimmung …
Müntefering und Beck ringen um längeren ALG-I-Bezug für Ältere
Im SPD-Streit über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist Bundesarbeitsminister Franz Müntefering an der Basis zunehmend isoliert. Es gab schon Gerüchte über einen Rücktritt des Ministers. Der Arbeitsminister ließ aber …