Nach dem Fall Edathy prüft die Regierung schärfere gesetzliche Regelungen gegen Kinderpornografie. Dabei sollen auch jene Nacktfotos von Kindern in die Strafparagrafen einbezogen werden, die bislang gesetzlich nicht ausdrücklich als pornografisch eingestuft wurden. Für eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes zum Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen hat sich Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses, am Mittwoch im domradio.de ausgesprochen.
Bosbach: Gegen Geschäftemacherei mit Nacktfotos
Ihm gehe es aber nicht darum, arglose Bilder aus dem familiären Bereich zu kriminalisieren, zum Beispiel "wenn der kleine Nackedei mit der Schaufel in der Hand am Strand an einer Sandburg mit baut". Das wolle doch niemand unter Strafe stellen.
Aber Bilder von nackten Kindern, von nackten Jugendlichen seien keine Handelsware, unterstrich Bosbach. "Damit werden millionenfach Geschäfte gemacht und das sollten wir unter Strafen stellen."
Grauzone von Nacktfotos
Nach momentaner Rechtslage beginnt die Strafbarkeit mit der aktiven Einnahme einer bestimmten Körperhaltung, wenn Geschlechtsteile bewusst in den Mittelpunkt der Aufnahme gerückt werden, erklärte Bosbach. Hier gebe es jedoch auch nach einer 2009 im Strafgesetzbuch erfolgten Klarstellung immer wieder Probleme bei der Strafverfolgung. "Es ist ja nicht einfach zu sagen: Das ist eine natürliche Körperhaltung, man kann das Geschlechtsteil "nur" sehen oder jetzt hat er aber eine aktive Haltung eingenommen, um dieses Geschlechtsteil bewusst in den Mittelpunkt der Aufnahme zu rücken". Bosbach sprach sich daher für Änderungen der Paragraphen 184c u 184b im Strafgesetzbuch aus. "Wenn Handel getrieben wird mit solchen Bildern sollten wir den Handel unter Strafe stellen."
Sr. Ackermann: Verantwortliche werden nicht bestraft
Im domradio hatte sich zuvor Schwester Lea Ackermann für einen größeren Schutzraum für Kinder ausgesprochen. Der Handel mit menschlichen Körpern, darunter auch die Prostitution, müsse unter Strafe gestellt werden. Sowohl Kinder als auch viele junge Prostituierte würden ausgebeutet, ohne dass die Verantwortlichen herangezogen würden. "Es gibt Achtzehnjährige, das sind Kinder. Die wissen nicht, was sie da entscheiden", so die Ordensfrau. Noch hilfloser als die jungen Prostituierten seien die Opfer von Kinderpornografie. Sie könnten kaum ein gesundes Selbstverständnis entwickeln. "Das hängt ihnen ihr ganzes Leben nach", so Ackermann.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag unterstrichen, niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen. "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können."
Kinderschutzbund: Würde des Kindes ist unantastbar
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, plädierte dafür, Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen. "Die Würde des Kindes ist unantastbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). "Und es ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Fotos von Kindern vermarktet oder gekauft werden. Sie werden ja nie nach ihrem Einverständnis gefragt. Das überschreitet eine Grenze."
Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, forderte eine Gesetzes-Verschärfung. "Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt", sagte Rörig der "Welt". "Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden."
Missbrauchopfer: Kein Recht auf Kindernacktaufnahmen
Die Missbrauchsopfer-Gruppe Eckiger Tisch dringt auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Menschen, die sich Nacktbilder von fremden Kindern und Jugendlichen beschaffen. Es greife zu kurz, wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ankündige, den gewerbsmäßigen Handel mit solchen Bilder unterbinden zu wollen, sagte Sprecher Matthias Katsch am Mittwoch im Deutschlandfunk: "Es gibt kein Recht darauf, Nacktaufnahmen von fremden Kindern zu besitzen."
Katsch betonte, dass die Nacktaufnahmen die Menschenwürde der dargestellten Kinder verletzen. Zudem werde mit dem derzeit legalen Handel solcher Bilder dem Vertrieb von "harter Kinderpornografie" Vorschub geleistet. "Es bleibt nicht beim Betrachten der Nacktfotos. Es geht weiter", sagte Katsch.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Fall des ausgeschiedenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Kaufs und Besitzes von Bildern mit nackten Jungen zwischen etwa 9 und 13 Jahren. Laut Staatsanwaltschaft hatte er Bilder erworben, auf denen aber keine sexuellen Handlungen gezeigt werden. Edathy nannte den Besitz der Bilder legal.
