Linkspartei-Chef kandidiert als Ministerpräsident

Linksparteichef Oskar Lafontaine sieht die saarländische Landtagswahl 2009 als Wahl von bundespolitischer Bedeutung. «Hier von der Saar muss ein Signal für soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland ausgehen», sagte Lafontaine auf dem ersten regulären Landesparteitag der Linken am Samstag in Neunkirchen. Dabei gehe es um einen politischen «Richtungswechsel», den die Linke in Deutschland bereits eingeleitet habe und den sie auf Bundes- wie auf Landesebene fortsetzen müsse. Aus diesem Grund wolle er im Saarland noch einmal antreten: «Ich will für das Amt des Ministerpräsidenten hier an der Saar kandidieren», sagte Lafontaine. Er war bereits von 1985 bis 1998 als SPD-Ministerpräsident im Saarland.

Lafontaine betonte, er trete im Saarland «nicht an aus irgendeiner Show», sondern weil er eine andere Politik wolle. Der Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warf er vor, in ihrer Regierungszeit keine einzige nennenswerten Ansiedlung ins Land geholt zu haben. Sie profitiere lediglich von der Infrastruktur- und Forschungspolitik der SPD-Vorgängerregierungen. Die Bergbaupolitik der CDU sei «so töricht» gewesen, «dass man sich an der Ruhr die Hände reibt». Zudem habe die Regierung Müller trotz eigener Haushaltsnotlage im Bundesrat allen Beschlüssen zu Steuersenkungen zugestimmt.

«Diese Politik der Entstaatlichung» werden wir rückgängig machen, sagte Lafontaine. Wer dem Staat immer weiter Einnahmen entziehe, versündige sich an der Zukunft des Landes und der Kinder. Wenn die Linke an der Saar an die Regierung komme, könne dieser Politik der vergangenen Jahre auch im Bundesrat «eine Stimme der sozialen Gerechtigkeit» entgegengesetzt werden.

Lafontaine betonte, die Linkspartei habe bei der Saar-Wahl gute Chancen, als zweitstärkste Kraft hinter der CDU ins Ziel zu gehen. Ohne genaue Zahlen zu nennen, verwies er dabei auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2004, bei der die Linke im Saarland 18,5 Prozent erreicht hatte. Inzwischen sei die Partei allein organisatorisch schon stärker geworden. Landesparteichef Rolf Linsler hatte zuvor die Zahl «20 Prozent plus ein fettes X» als Ziel ausgegeben.

"Koalition auf Augenhöhe"
Lafontaine bot in diesem Zusammenhang der SPD eine «Koalition auf gleicher Augenhöhe» an. Dies bedeute, dass von den beiden Parteien diejenige den Ministerpräsidenten stellen müsse, die bei der Wahl die größere Stimmenzahl gewinne. «Das ist die conditio sine qua non», betonte Lafontaine mit Blick auf SPD-Landeschef Heiko Maas. Dieser hatte in der vergangenen Woche Gespräche mit der Linkspartei zwar als grundsätzlich möglich bezeichnet, eine Wahl Lafontaines zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der SPD aber definitiv ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund warnte Lafontaine Maas zudem vor Überlegungen über eine mögliche große Koalition mit der CDU. Die SPD müsse vor der Landtagswahl sagen, ob sie entsprechende Hintergrundgespräche führe, forderte Lafontaine. Der Linkspartei-Chef fügte hinzu: «Wer Hintergrundgespräche führt, der macht sich unglaubwürdig.»

Auf dem Landesparteitag wollen die 160 Delegierten Lafontaine zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr wählen. Außerdem soll ein 24 Seiten umfassendes Wahlprogramm unter dem Titel «Was wir wollen» verabschiedet werden.

Unbezahbare Versprechen
Die CDU wirft dem Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, unbezahlbare Versprechen vor. «Oskar Lafontaine arbeitet mit ungedeckten Schecks. Er verspricht farbenfroh alle nur erdenklichen Wohltaten», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstag angesichts der Nominierung Lafontaines zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Landtagswahl. Lafontaine sei im Bund aus der Regierungsverantwortung geflohen und habe damit bewiesen: «Wenn es ans Eingemachte geht, stiehlt er sich davon», betonte Pofalla.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bezeichnete Lafontaine als «begnadeten Demagogen». Lafontaine verspreche «Freiheit durch Sozialismus», sagte Müller der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sozialismus sei aber sicherlich nicht das, was das Saarland brauche und was dessen Bürger wollten: «Ich sehe der sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen mir und Oskar Lafontaine mit Freude entgegen. Er ist geradezu der ideale Gegner, um den Menschen zu zeigen, vor welcher Alternative sie stehen.»