Nach Ansicht der Caritas hat die Bundesregierung in ihren ersten 100 Tagen bei den "drängenden sozialen Herausforderungen" zu wenig getan. Im Vergleich zur Außenpolitik sei hier der Gestaltungsanspruch wenig spürbar, kritisierte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa auf Anfrage am Mittwoch in Berlin. Die demografischen Risiken, die Klimasozialpolitik und die Corona-Folgen erforderten den gleichen politischen Willen und die gleiche Modernisierungskraft.
Die Zivilgesellschaft finde etwa beim Zukunftspakt Pflege oder bei der Verausgabung des Sondervermögens "nur sehr zögerlich Berücksichtigung". Für die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen und für die Digitalisierung wichtiger Hilfsangebote gebe es zu wenige Mittel, bemängelte die Caritas-Präsidentin.
Reform der Wehrpflicht
Besonders große Sorgen bereiten der Caritas demnach die bisherigen Pläne zur Reform der Wehrpflicht. Ziel der Bundesregierung müsse es sein, Bundeswehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie soziale Einrichtungen für Krisen und Katastrophen gut aufzustellen. Dafür brauche es moderne Lösungen, die ressortübergreifend angelegt seien.
Der Entwurf des entsprechenden Gesetzes atme jedoch einen anderen Geist und sei handwerklich enttäuschend. Das Gesetz enthalte auch keine konkreten Ziele, wie viele junge Menschen in den nächsten zwei Jahren für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr oder in einem anderen Freiwilligendienst gewonnen werden sollen. "So werden wir die drängenden Herausforderungen nicht bestehen", so Welskop-Deffaa.
Caritas sieht Erstarken der AfD als Gefahr für Zusammenhalt
Der Deutsche Caritasverband sieht die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als Gefahr für das demokratische Miteinander. Das Erstarken der AfD sei ein Schrecken, sagte Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
