Die beschlossene Wehrdienstreform sorgt weiterhin für Kritik. Bundesweit hatten Schüler und Jugendorganisationen anlässlich der Bundestagsentscheidung am Freitag zu Streiks und Protestaktionen aufgerufen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnte die Reform ab. Die Caritas begrüßte hingegen, dass mit den Neuerungen eine Stärkung der Freiwilligendienste verbunden sei.
Man sei froh, dass junge Menschen künftig in einem gemeinsamen Schreiben über alle Formen freiwilligen Engagements informiert würden und mehr Geld für die Freiwilligendienste zur Verfügung stehen werde, erklärte die Caritas. So habe der Bundestag mit seinem Beschluss ausdrücklich verbunden, dass die Zahl der Plätze in den Freiwilligendiensten erhöht werden solle. Auch sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Der katholische Wohlfahrtsverband fordert etwa ein höheres Taschengeld, die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn im Nahverkehr sowie eine qualifizierte pädagogische Begleitung.
100.000 Plätze im Freiwilligendienst
Mit dem Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur Wehrdienstreform haben sich die Koalitionspartner auch darauf verständigt, 15.000 weitere Stellen im Freiwilligendienst zu schaffen. Damit würde die Zahl der Plätze auf mehr als 100.000 steigen.
Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr alle 18-jährigen Männer und Frauen zu Eignung und Motivation für einen Dienst in der Bundeswehr befragt werden. Für junge Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Für alle Männer ab dem Jahrgang 2008 wird die Musterung ab Mitte 2027 wieder zur Pflicht.
Sollten sich auf freiwilliger Basis nicht genügend Rekruten für die Bundeswehr finden, könnte eine Bedarfswehrpflicht kommen. Dafür müsste der Bundestag dann allerdings zunächst ein weiteres Gesetz beschließen.
Gewerkschaft lehnt Wehrpflicht ab
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangte, beim Wehrdienst auch künftig ausschließlich auf Freiwilligkeit zu setzen. "Pflichtdienste bedeuten immer einen starken Eingriff in die Entscheidungsfreiheit junger Menschen, gegen den wir uns klar positionieren", sagte die Vorsitzende Maike Finnern. Sie befürchtet, dass das Gesetz zum Einfallstor für eine Reaktivierung der Wehrpflicht werden könnte.
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden begrüßte hingegen, dass der Wehrdienst freiwillig bleiben solle. "Eine Wehrpflicht würde nicht nur die individuelle Lebensplanung einschränken, sondern auch zu großen Gerechtigkeitsproblemen führen, da sicher nicht alle Wehrpflichtigen dann einberufen würden und auch die Wehrpflicht Frauen ausnimmt", sagte Pfarrer Martin Tontsch von der Arbeitsstelle Kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Evangelisch-lutherischen Kirche Bayerns.
