DOMRADIO.DE: Wie kommen diese 38 Fragen für den Wahl-O-Mat zustande und wer bestimmt die Auswahl?
Martin Hetterich (Projektleiter Wahl-O-Mat, Bundeszentrale für politsche Bildung): Wir schauen uns die Wahlprogramme der Parteien an und andere programmatische Vorlagen, wie das Grundsatzprogramm mit Diskussionspapier. In einem großen Workshop mit vielen Menschen bringen wir das zusammen. Wir sind eine knapp 40-köpfige Redaktion. Da sind junge Menschen dabei, die sich bei uns bewerben konnten, die wir aus ganz Deutschland mit unterschiedlichsten Hintergründen ausgewählt haben.
Zusammen formulieren wir 80 Thesen, und nachdem uns die Parteien darauf geantwortet haben, suchen wir dann die besten 38 Thesen raus. Diese kommen im Wahlkampf vor, sprechen die wichtigen Themen an und unterscheiden die Parteien gut voneinander.
DOMRADIO.DE: Es gibt in diesem Wahl-O-Mat zwei konkrete Fragen, die man mit Kirchen und religiösen Einrichtungen verbindet. Frage 10 heißt: Im einleitenden Satz des Grundgesetzes soll weiterhin die Formulierung "Verantwortung vor Gott" stehen. Weshalb gibt es diese Frage?
Hetterich: Das ist eine These, die wesentlich aus Grundsatzprogrammen kommt, aber auch aus dem ein oder anderen Wahlprogramm. Das ist nicht die offensichtlichste Konfliktlinie in der Bundespolitik, aber es ist eine Sache, die viele Parteien unterscheidet. Es gibt Parteien, die tragen das "C" im Namen oder berufen sich stark auf ein christliches Weltbild.
Es gibt andere Parteien, die einen eher säkularen Ansatz haben und Staat und Religion klarer voneinander trennen wollen. Die unterscheidet das sehr gut. So kommt eine solche These in den Wahl-O-Mat.
DOMRADIO.DE: Es gibt auch eine These zum Thema Schwangerschaftsabbruch, bei dem die katholische Kirche eine klare Meinung hat. Dieses Thema kommt in der Frage 26. Warum wurde es aufgegriffen?
Hetterich: Das ist ein Thema, das in der letzten Legislaturperiode diskutiert wurde. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode viel über das Werbeverbot gesprochen. Das Thema ist hochemotional, darin geht es um das Grundverständnis eines Menschenbildes.
DOMRADIO.DE: Von Wahl zu Wahl ändern sich die Themen je nach aktueller Lage. Wie hat sich die Bedeutung von Religion und Kirchen im Wahl-O-Mat verändert?
Hetterich: Religion und Kirche werden immer wieder im Wahlkampf aufgegriffen, das wird diskutiert. Daher spielen auch religiöse Fragen immer eine Rolle. Wir haben immer wieder in Wahl-O-Maten zu Landtagswahlen Thesen zum Religionsunterricht oder zum Tanzverbot an Karfreitag. Wenn wir über das Christentum hinausschauen, thematisieren wir auch das Thema Kopftuch oder den Muezzinruf. Religiöse Themen sind stark vertreten, nicht immer im Vordergrund, aber immer wieder dabei.
DOMRADIO.DE: Was soll der Wahl-O-Mat im besten Fall bringen, wenn man den gemacht hat?
Hetterich: Im Optimalfall ist es ein Einstieg. Es sortiert die Gedanken im Kopf. Menschen, die sich nicht viel mit Politik befassen, bekommen aufgeführt, welche Parteien es überhaupt gibt, welche Themen auf Bundesebene beraten werden. Dann kommt man im besten Fall mit Freunden oder Kollegen ins Gespräch.
Für Menschen, die sich intensiver damit befassen, ist es ein Grund, nochmal tiefer einzutauchen. Wir haben viele Begründungen der Parteien drin, das heißt, man kann sich das systematisch nebeneinander legen: Wieso stimmt die eine Partei für das eine und die andere für das andere?
DOMRADIO.DE: Gibt es Hochrechnungen, wie viele Menschen den Wahl-O-Mat nutzen?
Hetterich: Wir wissen das, weil wir das mitzählen. Wir hatten am 6. Februar einen phänomenalen Starttag mit rund acht Millionen Nutzungen, das ist der stärkste Tag, den wir jemals hatten. Im Jahr 2021 hatten wir insgesamt 21,3 Millionen Nutzer. Da wollen wir auch wieder hin.
Das Interview führte Heike Sicconi.
