Europäische Regierungschefs verurteilen Gewalt durch Mullah-Regime

Merz, Macron und Starmer gegen Irans Mullah-Gewalt

Das iranische Mullah-Regime geht mit brutaler Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Menschenrechtler sprechen von Dutzenden Toten. Nun melden sich der Bundeskanzler und weitere Staatenlenker zu Wort und fordern Schutz für Proteste.

 Demonstrantin zeigt das Victory-Zeichen vor einer iranischen Fahne / © Cecilia Fabiano (dpa)
Demonstrantin zeigt das Victory-Zeichen vor einer iranischen Fahne / © Cecilia Fabiano ( dpa )

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Tötung von Demonstranten durch iranische Sicherheitskräfte verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Präsident Emmanuel Macron und Premier Keir Starmer die Verantwortlichen am Freitagabend zur Zurückhaltung auf.

08.01.2026, Iran, Teheran: Dieses Videostandbild, das von einer Person aufgenommen wurde, die nicht bei Associated Press angestellt ist, und das AP außerhalb des Irans erhalten hat, zeigt Menschen, die eine Kreuzung während eines Protests blockieren. / © Uncredited/UGC/AP/ (dpa)
08.01.2026, Iran, Teheran: Dieses Videostandbild, das von einer Person aufgenommen wurde, die nicht bei Associated Press angestellt ist, und das AP außerhalb des Irans erhalten hat, zeigt Menschen, die eine Kreuzung während eines Protests blockieren. / © Uncredited/UGC/AP/ ( dpa )

"Die iranischen Behörden sind verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung und müssen Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht", so die europäischen Staatenlenker. Die Grundrechte der iranischen Bürger müssten gewahrt werden.

Die anhaltende Protestwelle im Iran hatte sich Ende Dezember vor allem an den rapide steigenden Lebenshaltungskosten in der Islamischen Republik entzündet. Die Demonstranten fordern den Sturz der Mullah-Regierung in Teheran. Als Gegenreaktion schaltete die schiitische Staatsführung zuletzt Internet und Telefonleitungen im Land ab. Menschenrechtsorganisationen werfen den Sicherheitskräften vor, Dutzende Menschen bei den Protesten erschossen zu haben.

Die christliche Minderheit im Iran

Auch die christlichen Minderheiten im Iran blicken mit Sorge auf die Lage: Zwar ist Christen laut Verfassung Kultfreiheit zugesichert, doch sie sind eine kleine Gruppe in einem schiitisch geprägten Land; von rund 500.000 Christen gelten etwa 22.000 als katholisch. Kirchenvertreter berichten zugleich von massiven sozialen Nöten, Abwanderung junger Menschen und Priestermangel – vielerorts fehlt sogar der Nachwuchs im Seminar. 

Menschenrechtler sprechen zudem von anhaltendem Druck auf religiöse Minderheiten: Allein 2023 seien mindestens 160 Iraner wegen ihres christlichen Glaubens verhaftet worden; Konversion bleibt besonders sensibel. Für die Gemeinden ist das ein Prüfstein des Glaubens – und ein Auftrag, trotz Angst und Unsicherheit Hoffnung wachzuhalten und in der Seelsorge bei den Menschen zu bleiben.

Irans Revolutionsgarden

Die iranische Verfassung sieht zum Schutz der Islamischen Revolution gegen Feinde ‎von außen und innen schlagkräftige paramilitärische Einheiten vor. Die Revolutionsgarden («Sepah’e ‎Pasdaran» oder informell auch «Sepah» - abgekürzt IRGC) bilden neben der regulären Armee («Artesh») die zweite ‎Säule der iranischen Streitkräfte. Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden ist der oberste Führer ‎Ajatollah Ali Chamenei, nach der Verfassung das iranische Staatsoberhaupt.‎

Iranische Nationalflagge / © Alexander Zemlianichenko (dpa)
Iranische Nationalflagge / © Alexander Zemlianichenko ( dpa )
Quelle:
KNA , VN