Die Caritas hat sich besorgt über Sprache und Inhalt des im Kloster Seeon beschlossenen CSU-Papiers geäußert. "Wir sind besorgt über die Nähe in Sprache, Metaphorik und politischen Maßnahmen zur US-amerikanischen MAGA-Bewegung, die das Beschlusspapier der CSU-Klausur ausstrahlt", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
Konkret kritisiert Welskop-Deffaa unter anderem die Überschrift des Papiers. "'Wir machen Deutschland besser' - die Überschrift des Papiers klingt offenkundig nicht zufällig wie die Übersetzung von 'We make Germany great again'", so die Caritas-Präsidentin. Auch die Reihenfolge, in der politische Erfolge aufgezählt und Vorhaben priorisiert werden, sei deutlich geprägt von dem, was auf der anderen Seite des Atlantiks gerade en vogue sei.
"Stadtbild"-Aussagen bemüht
Die CSU bemühe sogar die Erinnerung an die "Stadtbild"-Aussagen von Friedrich Merz, die er selbst längst als missverständlich zurückgenommen habe, um einen migrationskritischen Grundduktus zu befeuern. Die Partei mache das, obwohl sie nur zu gut wisse, dass gerade in Bayern Krankenhäuser und Altenhilfeeinrichtungen ohne die ausländischen Pflegekräfte vor einem Kollaps stünden und auch die Hightech-Branche auf ausländische Fachkräfte dringend angewiesen sei.
Die Partei lobe sich für die Einführung der Aktivrente, die eine Steuerfreistellung der jeweils ersten 2.000 Euro Monatsverdienst für Menschen im Rentenalter bedeute. Dabei beschädige dieser Teil des Rentenpakets der Bundesregierung die Steuerfairness zwischen Alt und Jung in unerträglichem Maße. Strom-, Erbschafts- und Einkommenssteuersenkungen sollen laut der Partei folgen. Es sei schwer nachvollziehbar, wie die Stärkung der Kommunalfinanzen, die die CSU zurecht als wichtigen Tagesordnungspunkt auf ihre Agenda setze, unter diesen Umständen ausfinanziert werden solle.
Regierung treibt Verschärfung der Migrationspolitik weiter voran
Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch (04.06.2025) weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Für schnellere Asylverfahren und leichtere Abschiebungen will sie künftig ohne Zustimmung der Bundesländer sogenannte sichere Herkunftsstaaten bestimmen können.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Der Entwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat.
