Kirchenrecht

In Nordrhein-Westfalen sollen staatliche Gesetze aus preußischer Zeit, die die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften regeln, zum 1. November aufgehoben werden. Diese gelten unter Experten als verfassungswidrig.

Schleswig-Holsteins Landesregierung kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Sie bezeichnet es als "ein Affront", auch Nordrhein-Westfalen zeigt sich überrascht.

Die Verbreitung rechtsextremer Parolen ist laut Bischofskonferenz mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar. Dies müsse noch in präzise Normen gegossen werden, fordert nun der Kirchenrechtler Georg Bier.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat dem neuen Osnabrücker Bischof den Treueid auf die deutsche Grundordnung abgenommen. Sein Lob zum Miteinander von Staat und Kirche verband er mit Kritik an Plänen der Bundesregierung.

Ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen soll einem Medienbericht zufolge zeitnah auf den Weg gebracht werden. Dieser Gesetzentwurf soll demnach so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen müsse.

Wieder ist der Gründer einer kirchlichen Sondergemeinschaft nach Missbrauchsvorwürfen in Ungnade gefallen. Luis Figari, Initiator der ordensähnlichen Gemeinschaft "Sodalicio", wurde vom Vatikan aus der eigenen Gründung rausgeworfen.