Mehrere Hilfsorganisationen haben offiziell eine Beschwerde gegen ein deutsches Baustoffunternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erhoben. Hintergrund sind Vorwürfe der Menschenrechtsmissachtung bei einem Projekt in Indonesien, wie das kirchliche Hilfswerk Misereor als einer der Beschwerdeführer am Dienstag mitteilt.
Konkret wird dem Zementkonzern Heidelberg Materials vorgeworfen, mit einem geplanten Projekt im Kendeng-Gebirge auf der Insel Java gegen die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu verstoßen. Die dort vorgesehene Kalksteinmine sowie ein geplantes Zementwerk würden unter anderem die Wasserverfügbarkeit und die Bodenqualität beeinträchtigen.
Schwerwiegende Auswirkungen
Damit hätten sie schwerwiegende Auswirkungen auf Lebensgrundlage, Ernährung und Gesundheit von Indigenen und Landwirten in der Region. "Falls das Projekt umgesetzt wird, drohen uns eine ökologische Katastrophe, Verarmung und die Verletzung unserer Menschenrechte", zitiert Misereor einen Betroffenen.
Nach Angaben der Beschwerdeführer, zu denen neben Misereor den Angaben zufolge auch die Menschenrechtsorganisationen Fian, Watch Indonesia und Inclusive Development International sowie zehn Betroffene zählen, hat Heidelberg Materials schon seit Jahren Kenntnis von wissenschaftlichen Studien, die die Auswirkungen des Projekts vor Ort untersuchten. Dennoch wolle der Konzern an dem Projekt festhalten.
Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichte das Unternehmen, die Risiken umfassend zu untersuchen und negative Auswirkungen zu verhindern", mahnt Fian-Referentin Insa Heinke. "Dies ist nur durch einen Projektstopp möglich." Das Bafa müsse diese Maßnahme nun anordnen und notfalls auch Bußgelder zur Durchsetzung verhängen. Eine Reaktion des Unternehmens liegt bislang nicht vor.
Lieferkettengesetz in Gefahr?
Gleichzeitig warnen die Organisationen vor einer möglichen Abschwächung des Lieferkettengesetzes durch eine Gesetzesänderung. Gemäß der Novelle der Bundesregierung, die aktuell dem Bundestag vorliegt, könnten Sanktionen entfallen, wenn Unternehmen Risiken ihrer Projekte nicht untersuchen, keinen Beschwerdemechanismus einrichten und keinen Menschenrechtsbeauftragten benennen. "Die Novelle würde die Präventivwirkung des Lieferkettengesetzes aushöhlen und das Schutzniveau auch für die Menschen in Kendeng massiv absenken", warnt Misereor.
EU-Lieferkettengesetz
Das Europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie auf Schädigungen der Umwelt zu überprüfen und dagegen vorzugehen. Auch müssen Konzerne einen Plan verabschieden, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.
