"Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm ankündigt, geltendes Recht zu brechen, ist das bemerkenswert", sagte der Präsident des Bonifatiuswerks der deutschen Katholiken, Manfred Müller, im Interview mit DOMRADIO.DE. Konkret geht es um die Staatskirchenleistungen.
Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt hatte Ende Januar seinen 156 Seiten starken Entwurf für ein Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026 vorgelegt. Darin kündigt er an, die Staatsleistungen für die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland ohne Kompensation zu beenden.
Bonifatiuswerk-Präsident Müller, der von 2004 bis 2020 Landrat für den Kreis Paderborn war, verweist auf juristische Hürden. Die Zahlungen beruhten auf historischen Vereinbarungen und seien im Grundgesetz verankert: "In einem Rechtsstaat kann man nicht einfach Verträge einseitig aufkündigen. Es handelt sich bei den staatlichen Zahlungen auch nicht um staatliche Förderung der Kirchen, sondern um Zahlungen für ehemalige kirchliche Vermögensrechte." Zwar könnten diese abgelöst werden, so Müller, "aber sie können nicht einfach einseitig gekündigt werden".
Folgen für Kirche und Gesellschaft
Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt liegt bei Umfragen in dem Bundesland seit Monaten stabil bei 39 Prozent. Bliebe es so, könnte die Partei bei der Landtagswahl in sieben Monaten erstmals in Regierungsverantwortung kommen. Auch den staatlichen Einzug der Kirchensteuer über die Finanzämter möchte die AfD abschaffen.
Manfred Müller warnt vor den Folgen für Kirche und Gesellschaft, sollte es zu einem Wegfall der Zahlungen kommen. Gerade in Ostdeutschland seien kirchliche Einrichtungen auf diese Mittel angewiesen. Betroffen wären Kitas, Jugendeinrichtungen, Bildungs- und soziale Einrichtungen, die auch vom Bonifatiuswerk unterstützt werden.
Das Hilfswerk sammelt Spenden für kirchliche Projekte in Diaspora-Regionen, darunter auch Ostdeutschland. Dazu zählen beispielsweise das Kinder- und Jugendzentrum Don Bosco in Magdeburg sowie zahlreiche Kitas in Ostdeutschland.
Spenden würden bewusst für kirchlich getragene, werteorientierte Arbeit gegeben. "Es wäre schwierig, Spenden für rein staatliche Einrichtungen aufzubringen", so Müller.
Was sind "authentische Religionsgemeinschaften"
Besonders kritisch sieht er auch Überlegungen der AfD, staatliche Förderung künftig an "authentische Religionsgemeinschaften" zu vergeben. Die Partei versteht darunter "Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxe Kirchen", in denen laut Programmentwurf "ein authentischer und vitaler Glaube praktiziert" werde. Den beiden großen christlichen Kirchen wirft die AfD hingegen vor, "die Regenbogenideologie" voranzutreiben.
Der Präsident des Bonifatiuswerks kritisiert das. Der Staat habe sich hier neutral zu verhalten: "Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Der Staat hat nicht in das religiöse Leben hineinzureden." Eine politische Einflussnahme entlang kirchlicher Positionierungen sei nicht verfassungsgemäß.
Rechtsstaat muss eine Antwort finden
Als Beispiel nennt Müller die evangelische Akademie in Sachsen-Anhalt, deren Förderung ebenfalls infrage gestellt werde. Solche Einrichtungen seien wichtig für Bildung und gesellschaftspolitischen Diskurs.
Ihre Schwächung sei "eine Attacke auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Zudem würde sich der Staat "ins eigene Fleisch schneiden", da er viele der bislang kirchlich getragenen Aufgaben künftig selbst finanzieren müsste – ohne das hohe Maß an Ehrenamt und Spenden.
Der Programmentwurf soll auf dem AfD-Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und verabschiedet werden. Trotz aller Sorge zeigt sich der Präsident des Bonifatiuswerks zuversichtlich: "Ich erwarte, dass der Rechtsstaat darauf eine Antwort hat und das schnell beendet." Entscheidend sei zudem, der Bevölkerung deutlich zu machen, welchen Mehrwert kirchliches Engagement stifte: "Kirchliche Arbeit bringt zusätzlichen Nutzen – durch Spenden, Ehrenamt und persönliches Engagement. Das ist gelebte Subsidiarität und stärkt unsere Gesellschaft."
Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken
Das 1849 gegründete Bonifatiuswerk ist das Hilfswerk für den Glauben und die Solidarität. Es unterstützt katholische Christinnen und Christen dort, wo sie in einer extremen Minderheitensituation, in der Diaspora, ihren Glauben leben. Mit seiner Bau-, Verkehrs-, Kinder- und Glaubenshilfe fördert es jährlich mehr als 1000 Projekte in Deutschland, Nordeuropa und dem Baltikum.
