Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen, wären die Folgen für die Kirchen "existenziell", sagte der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige dem "Tagesspiegel". Juristen betonten zwar, dass es rechtlich nicht möglich sei, Gelder vorzuenthalten, "aber Trump macht es gerade vor", so Feige. "Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg."
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September hat die AfD vor wenigen Tagen einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Es sieht für den Fall einer Regierungsübernahme vor, die Zahlung der sogenannten Staatskirchenleistungen einzustellen, ebenso den staatlichen Kirchensteuereinzug.
Zudem will der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband das Kirchenasyl unterbinden. In Wahlumfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 40 Prozent und hätte so erstmals die Chance, einen Ministerpräsidenten zu stellen.
Feige warnte vor den in einem solchen Szenario drohenden Einschnitten: Die Staatsleistungen machten 20 Prozent im Haushalt der Diözese aus. Der umfasse rund 38 Millionen Euro. "Große Rücklagen haben wir nicht", betonte er. "Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben."
Ähnlich äußerte sich der Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer. "Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite", sagte Wolkenhauer dem "Tagesspiegel".
Er befürchtet Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Da Körperschaften des öffentlichen Rechts insolvenzunfähig seien, müsse die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einspringen. "Sollte in Mecklenburg-Vorpommern Ähnliches passieren, wären drei große Landeskirchen in Insolvenzgefahr", erklärte der Kirchenpräsident. Dabei gehe es allein bei den Staatsleistungen um insgesamt rund 70 Millionen Euro. "Das lässt sich nicht lange durchhalten, auch nicht für die EKD", gab Wolkenhauer zu bedenken.
