Geplantes Anti-Homophobie-Gesetz in Italien weiter in der Kritik

Wissenschaftler plädieren für Stopp

Nach den Bedenken des Vatikan zum geplanten Anti-Homophobie-Gesetz in Italien plädieren rund 300 Universitätsprofessoren für einen Stopp des Gesetzverfahrens. An dem Gesetz äußern sie umfassende Kritik.

Regenbogenfahne / © Jennifer Stanford (shutterstock)

In einem Appell der Vereinigung "Lettera 150", aus dem italienische Medien am Samstag zitieren, kritisieren die Wissenschaftler unklare Definitionen und riskante Interpretationsspielräume im vorliegenden Gesetzentwurf. Die Definitionen würden in Dogmen umgewandelt, welche die Meinungsfreiheit aller beschränkten. So werde auch Kritik oder Dissens zu einer Straftat. Der italienische Senat will am 13. Juli über das Gesetz abstimmen.

Fehlende Definition und Probleme für Religionsgemeinschaften

Weiter kritisieren die Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen, dass auch der Inhalt verbotener diskriminierender Handlungen im vorliegenden Entwurf nicht definiert werde. Dadurch könnten Entscheidungen etwa von Religionsgemeinschaften oder anderen Initiativen strafrechtlich verfolgt werden. So etwa die Tatsache, dass gewisse Ämter nur einem Geschlecht offen stünden.

Der Vatikan hatte mit einer Verbalnote an die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl jüngst starke Bedenken hinsichtlich des geplanten Gesetzes öffentlich gemacht. Die Freiheitsrechte der katholischen Kirche würden durch "einige Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs" unzulässig eingeschränkt, hieß es darin. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hatte betont, dass es sich keineswegs um eine Blockade handele, sondern um Bedenken.

Vatikan sieht Notwendigkeit für Korrekturen und Umformulierungen

Aus Sicht des Präsidenten der Päpstlichen Akademie für das Leben, Erzbischof Vincenzo Paglia, liest sich der Gesetzentwurf eher wie "ein Manifest". Es brauche daher an einigen Stellen Korrekturen und Umformulierungen, damit nicht das Risiko einer Diskriminierung von Religion und Religiosität entstehe, so Paglia im Interview mit "La Stampa" (Freitag). Das Bild einer Kirche, die zu allem "Nein" sage, sei davon unabhängig schlicht falsch.

Auch der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Gualtiero Bassetti, bekräftigte, dass es nicht darum gehe, den säkularen Staat infrage zu stellen und dass Homosexuelle stets mit Respekt, Mit- und Feingefühl aufgenommen werden sollten - ohne ungerechte Diskriminierung. Aber, so Bassetti weiter, die Interpretationsspielräume im vorliegenden Entwurf seien nicht vertretbar. Er sei offen für eine Neufassung des Gesetzentwurfs.

Das Gesetzesvorhaben

Konkret geht es etwa darum, dass katholische Schulen verpflichtet werden könnten, sich an einem nationalen Aktionstag "gegen Homophobie, Lesbophobie, Biphobie und Transphobie" zu beteiligen. Die Bischofskonferenz stört sich zudem an Formulierungen zur "Gender-Identität", die im Gesetzentwurf viel Raum einnimmt.

Das nach dem Initiator Alessandro Zan (Partito Democratico) benannte Gesetzesvorhaben soll Homo-, Bi- und Transsexuelle unter besonderen Schutz stellen. Seit der Text im November - noch unter der Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte - die Abgeordnetenkammer passierte, ist das Projekt ins Stocken geraten. Unter der neuen, fraktionsübergreifenden Regierung Mario Draghis hängt der Entwurf seit einiger Zeit im Senat fest.

Autor/in:
Anna Mertens
Quelle:
KNA