Italiens Bischöfe offen für Neufassung von Homophobie-Gesetz

Es geht um Interpretationsspielräume

Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Bassetti, ist offen für eine Neuformulierung des geplanten Anti-Homophobie-Gesetzes in Italien. Die Kirche habe ihre Kritik deutlich gemacht, wolle das Gesetz aber nicht blockieren.

Kardinal Gualtiero Bassetti / © Cristian Gennari/Romano Siciliani (KNA)
Kardinal Gualtiero Bassetti / © Cristian Gennari/Romano Siciliani ( KNA )

Die per Verbalnote geäußerten Bedenken des Vatikan bezögen sich auf Interpretationsspielräume im bisherigen Gesetzestext, die auch die freie Äußerung ethischer und religiöser Überzeugungen unter Strafe stellen könnten, sagte Bassetti im Gespräch mit der Zeitung "La Repubblica" am Freitag.

Bassetti: Wollten nicht den Staat infrage stellen

Die Lehrmeinung des Papstes sei sehr klar: Homosexuelle sollten mit Respekt, Mit- und Feingefühl aufgenommen werden - ohne ungerechte Diskriminierung. Es sei aber zugleich eine gute diplomatische Praxis, Verbalnoten auszutauschen, und der Heilige Stuhl habe in ruhigem Ton auf einige kritische Punkte im Text des Gesetzentwurfes hingewiesen, ohne je den säkularen Staat infrage zu stellen, erläuterte Bassetti.

Er hoffe, dass die vom Papst angestoßene Weltsynode die Stimme der Christen in der Gesellschaft wieder deutlicher hörbar mache.

Kirche sah ihre Freiheitsrechte bedroht

Anfang des Monats war eine Verbalnote des vatikanischen Staatssekretariats an die Medien gelangt. In dem Schreiben an die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl heißt es, die Freiheitsrechte der katholischen Kirche würden durch "einige Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs" unzulässig eingeschränkt. Ein Inkrafttreten könnte demnach einen Verstoß gegen den Staatskirchenvertrag von 1984 darstellen. "Wir bitten darum, dass unsere Bedenken berücksichtigt werden", so der Wortlaut der Note.

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hatte betont, mit der Note sollten Bedenken geäußert werde. Keineswegs habe es sich um eine Blockade gehandelt.

Konkret geht es etwa darum, dass katholische Schulen verpflichtet werden könnten, sich an einem nationalen Aktionstag "gegen Homophobie, Lesbophobie, Biphobie und Transphobie" zu beteiligen. Die Italienische Bischofskonferenz stört sich zudem an Formulierungen zur "Gender-Identität", die im Gesetzentwurf viel Raum einnimmt.

"Ein säkularer, kein konfessioneller Staat"

Das nach dem Initiator Alessandro Zan (Partito Democratico) benannte Gesetzesvorhaben soll Homo-, Bi- und Transsexuelle unter besonderen Schutz stellen. Seit der Text im November - noch unter der Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte - die Abgeordnetenkammer passierte, ist das Projekt ins Stocken geraten. Unter der neuen, fraktionsübergreifenden Regierung Mario Draghis hängt der Entwurf im Senat fest.

Während Politiker von Lega und Forza Italia die Vorbehalte des Vatikan teilen, kam von anderen Seiten teils harsche Kritik an der vatikanischen Verbalnote. Auch Ministerpräsident Mario Draghi bekräftigte: "Wir sind ein säkularer, kein konfessioneller Staat."


Quelle:
KNA