Parolin verteidigt Beschwerde gegen Anti-Homophobie-Gesetz

Keine "Form der Blockade"

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat nach Kritik die Hintergründe der Vatikan-Beschwerde gegen ein geplantes Anti-Homophobie-Gesetz in Italien erläutert. In der Verbalnote des Vatikan gehe es nicht "um irgendeine Form der Blockade".

Blick auf den Petersdom / © Grisha Bruev (shutterstock)
Blick auf den Petersdom / © Grisha Bruev ( shutterstock )

Er habe die vatikanische Verbalnote selbst genehmigt, sagte er dem Portal "Vatican News". Es handele sich um ein internes Dokument, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Ziel sei es gewesen, über diplomatische Kanäle "Bedenken mitzuteilen". Keineswegs gehe es "um irgendeine Form der Blockade".

Gegen Intoleranz oder Hass aufgrund sexueller Orientierung

"Wir sind gegen jede Haltung oder Geste der Intoleranz oder des Hasses gegenüber Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung", betonte Parolin. Seine Sorge gelte möglichen "Auslegungsproblemen", wenn ein Text "mit vagem und ungewissem Inhalt" verabschiedet werden sollte. Am Ende müsse die Justiz entscheiden, was eine Straftat sei - und was nicht.

Darum müsse im vorliegenden Regelwerk vor allem der Begriff der Diskriminierung präzisiert werden, forderte der Kardinal. So vermeide man, unterschiedlichste Dinge "in einen Topf" zu werfen. Er sehe die Gefahr, dass im Extremfall jedwede Unterscheidung zwischen Männern und Frauen strafbar sein könnte. Dies wolle die Kirche verhindern.

Verbalnote an die Medien gelangt

Am Dienstag war eine Verbalnote des vatikanischen Staatssekretariats an die Medien gelangt. In dem Schreiben an die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl heißt es, die Freiheitsrechte der katholischen Kirche würden durch "einige Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs" unzulässig eingeschränkt. Ein Inkrafttreten könnte demnach einen Verstoß gegen den Staatskirchenvertrag von 1984 darstellen. "Wir bitten darum, dass unsere Bedenken berücksichtigt werden", so der Wortlaut der Note.

Konkret geht es etwa darum, dass katholische Schulen verpflichtet werden könnten, sich an einem nationalen Aktionstag "gegen Homophobie, Lesbophobie, Biphobie und Transphobie" zu beteiligen. Die Italienische Bischofskonferenz stört sich zudem an der "Gender-Identität", die im Gesetzentwurf viel Raum einnimmt. Diese sei unabhängig vom jeweiligen Geschlecht zu betrachten, heißt es. Kardinal Gualtiero Bassetti, Vorsitzender der Bischofskonferenz, nannte es "inakzeptabel", den Unterschied zwischen Mann und Frau infrage zu stellen.

Gesetzesvorhaben soll Homo-, Bi- und Transsexuelle unter besonderen Schutz stellen

Das nach dem Initiator Alessandro Zan (Partito Democratico) benannte Gesetzesvorhaben soll Homo-, Bi- und Transsexuelle unter besonderen Schutz stellen. Seit der Text im November - noch unter der Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte - die Abgeordnetenkammer passierte, ist das Projekt ins Stocken geraten. Unter der neuen, fraktionsübergreifenden Regierung Mario Draghis hängt der Entwurf im Senat fest.

Während Politiker von Lega und Forza Italia die Vorbehalte des Vatikan teilen, kam von anderen Seiten teils harsche Kritik an der vatikanischen Verbalnote. Diese "Einmischung" sei entschieden abzulehnen, sagte der Vorsitzende des Bundes evangelischer Kirchen in Italien (FCEI), Luca Maria Negro.

Roberto Fico (Fünf Sterne), Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments, betonte indes die Souveränität der Volksvertreter. Die Antwort an den Vatikan sei einfach: "Wir akzeptieren keine Einmischung." Ministerpräsident Draghi äußerte sich im Senat ähnlich: "Wir sind ein säkularer, kein konfessioneller Staat." Entsprechend seien die Abgeordneten durchaus frei, zu diskutieren und Gesetze zu erlassen.

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am 18. Oktober 2018 im Vatikan / © Romano Siciliani (KNA)
Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am 18. Oktober 2018 im Vatikan / © Romano Siciliani ( KNA )
Quelle:
KNA
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