Himmelklar: Sie sind als Leiter des Katholischen Büros NRW für den Kontakt zwischen Kirche und Politik zuständig. Sind Sie ein Lobbyist?
Dr. Antonius Hamers (Leiter des Katholischen Büros NRW in Düsseldorf): Ich sage immer Interessenvertreter, bin aber landläufig natürlich Lobbyist. Ich muss da jedes Mal dran denken, wenn ich hier in den Landtag in die sogenannte Bürgerhalle komme. Die Lobby ist aus dem Griechischen eine Wandelhalle, die eigentlich vor dem Parlament ist. Hier in Düsseldorf im Landtag haben wir eine sehr schöne Bürgerhalle im Eingangsbereich des Landtages.
Wenn der Landtag so richtig unter Volllast arbeitet, sprich wenn das Plenum einmal im Monat tagt, dann ist diese Bürgerhalle unter normalen Umständen natürlich voll mit Leuten, die sich begegnen und Gespräche führen. Ich muss gestehen, dass ich das ausgesprochen gerne mache. Da zu sein, möglichst mit vielen Leuten zu sprechen und Menschen zu begegnen. Wenn Sie das so sehen, dann bin ich auch mit Herz und Seele Lobbyist.
Himmelklar: Interessenvertretung wird ja nicht nur positiv gesehen. Also muss man Angst vor Ihnen haben, dass Sie versuchen, die Gesetze der Politik zu beeinflussen oder betrachten Sie sich da auf einer komplett anderen Ebene?
Hamers: Da müssen Sie natürlich die fragen, mit denen ich spreche, ob sie Angst vor mir haben, aber ich habe nicht den Eindruck. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Und in einer offenen Gesellschaft hat jeder die Möglichkeit, seine Interessen in den politischen Prozess mit einzubringen. Genauso wie es andere gesellschaftliche Gruppen gibt, die Interessen haben, sie bündeln und in den politischen Prozess einbringen, so haben selbstverständlich auch wir als Kirche die Möglichkeit und auch das Recht, in einer solchen Gesellschaft unsere Interessen zu formulieren und vorzutragen. Es geht ja nicht darum, dass ich mit dem Geldkoffer rumlaufe, die Leute erpresse oder die Leute irgendwie auf diese Weise versuche, geschmeidig zu machen, sondern es geht um die Kraft des Argumentes.
Ich und nicht nur ich alleine, sondern unser Büro, wir sind sechs Leute insgesamt, wir sind darauf angewiesen, dass wir mit unseren Argumenten überzeugen können und dass wir die Expertise, die wir hier im Büro haben, die aber vor allem auch in den fünf Bistümern, insbesondere in den Generalvikariaten sitzt, diese Expertise mit einzubringen und Menschen dann auf diese Weise im besten Sinne des Wortes von unseren Positionen überzeugen.
Das können wir gerade in den Bereichen gut, in denen wir selbst viele Einrichtungen haben. Nehmen Sie beispielsweise den Kita-Bereich, nehmen Sie den Schulbereich, aber wir sind eben auch im Bereich Denkmalschutz, im sozialen Bereich, bei Krankenhäusern – und vielen mehr vertreten. Das sind alles Bereiche, in denen wir als Kirche nach wie vor sehr präsent sind und wo wir sehr viel Expertise haben. Diese Expertise bringen wir in den politischen Prozess mit ein. Das ist unsere Form der Interessenvertretung.
Himmelklar: Also geht es weniger wie bei anderen Lobbyisten um Wirtschaft und Einfluss, sondern um Werte. Würden Sie da mitgehen?
Hamers: Na ja, sowohl als auch. Wie gesagt, es geht darum, dass wir von der Politik einfordern, dass unsere Einrichtungen ihre Arbeit gut machen können und dass da der gesetzliche Rahmen entsprechend gesetzt wird. Damit geht es auch um die Menschen, die diese Einrichtungen nutzen oder die in diesen Einrichtungen arbeiten. Darüber hinaus setzen wir uns auch für die Leute ein, die selber keine Interessenvertretung oder keine Lobby haben – für Flüchtlinge oder für Menschen in Notlagen. Grundlage ist unser christliches Menschenbild, die Sorge für den Nächsten, der Gottes Ebenbild ist und in dem uns Gott selbst begegnet.
Und da sind wir dann bei dem, was Sie gesagt haben: Aus unserem eigenen Wertefundament heraus sind wir nicht nur Lobbyisten oder Interessenvertreter in eigener Sache, sondern wir bemühen uns immer um den Menschen und, wie wir sagen, um das Gemeinwohl, also um das allgemeine Wohl der Gesellschaft und des Staates. Auch dafür treten wir ein, auch dafür setzen wir uns ein. Und auch da gilt es, die Interessen zu vertreten und da treten wir auf.
Himmelklar: Wie kommt das denn auf der politischen Seite an? Nimmt man das an, dass da jemand ist, der genau diese Interessen vertritt?
Hamers: Sowohl als auch. Also auch da gilt natürlich wieder die Kraft des Argumentes. Natürlich geht es darum, wie Sie selber auftreten. Sind wir als katholisches Büro dazu in der Lage, mit unseren Argumenten zu überzeugen und das in einer vernünftigen Art und Weise vorzutragen oder sind wir die Nervensägen? Mitunter muss man ja auch Nervensäge sein, um etwa auf drängende Probleme hinzuweisen.
Wichtig ist die Kommunikation: Wie bringen Sie es rüber? Dann geht es um die Beziehungsebene: Haben Sie ein Vertrauen auf beiden Seiten? Wird Ihnen zugetraut, dass Sie in einer fairen und redlichen Art und Weise Ihre Argumente vortragen und Ihre Interessen vertreten? Und schließlich und endlich natürlich auch auf der sachlichen Ebene: Ist das, was Sie vortragen, wirklich nachvollziehbar? Ist das begründet? Und ist es auch plausibel und politisch aufgreifbar und umsetzbar? Das sind diese verschiedenen Ebenen, die eine Rolle spielen. Selbstverständlich gibt es Leute, die mich lieber sehen und es gibt Leute, die mich weniger gerne sehen. Das hängt sicherlich auch einfach damit zusammen, dass es immer, wo Menschen unterwegs sind, auch menschelt.
Himmelklar: Wie sieht das denn in der Alltagspraxis aus? Warten Sie dann vor Ausschüssen, dass da jemand rauskommt? Werden Sie angefragt, wenn es um Themen mit ethischem Hintergrund geht? Wie genau arbeiten Sie?
Hamers: Das Wichtigste ist, die einzelnen politischen Prozesse zu beobachten und zu schauen, wo politische Entscheidungen anstehen. Insbesondere: Wo stehen Gesetzgebungsverfahren an? Wo sollen bestimmte Gesetze geändert werden? Oder gibt es von uns das Signal, dass wir da Änderungsbedarf sehen? Dann schauen wir: Wo gibt es Änderungsbedarf, wo gibt es Handlungsbedarf? Wo gibt es die Möglichkeit, sich in einen politischen Prozess einzuschalten, zum Beispiel in ein Gesetzgebungsverfahren, wo wir ja auch offiziell angefragt werden, wenn es Gesetze sind, die uns bzw. unsere Einrichtungen angehen.
Aber auch im Vorfeld gilt es schon zu schauen, wo sich denn Gesetzesänderungen ergeben könnten. Dann müssen wir ganz genau hinschauen: Wer sind die entsprechenden Ansprechpartner? Diese Ansprechpartner finden wir sowohl in der Legislative, also im Landtag wie in der Exekutive, sprich bei der Regierung bzw. in der Ministerialverwaltung. Dafür muss man viele Leute kennen und muss genau wissen, wer für welchen Bereich zuständig ist. Dann muss man die Leute ansprechen. Dafür muss man natürlich auch vorher nach Möglichkeit schon zu den Leuten irgendwie Kontakt gehabt haben, ein persönliches Verhältnis aufgebaut haben, um dann dort unsere einzelnen Forderungen zu platzieren.
Himmelklar: Ein Beispiel?
Hamers: In der letzten Legislaturperiode ist das Denkmalschutzgesetz geändert worden. Das war ein relativ langer Prozess. Der Denkmalschutz ist für uns als Kirche ein ganz wichtiger Bereich, weil wir als Institution bekanntlich sehr viele Denkmäler besitzen. Insofern ist das eine wichtige Materie für uns. Und dann schauen wir, wer sind die Ansprechpartner für uns in den fünf Bistümern, also die Baufachleute und die Denkmalschutzleute, die sowieso schon hier bei uns in einem Gremium zusammenkommen. Dann stimmen wir uns mit der evangelischen Seite ab, weil die evangelische Kirche natürlich auch eine wichtige Denkmaleigentümerin ist und ähnliche Interessen hat. Dann schaut man: Wer sind im Ministerium die Ansprechpartner? Das sind natürlich die Ministerin, der Staatssekretär, aber auch andere Leute auf der Arbeitsebene. Dann guckt man eben im Parlament: Wer sitzt da im Ausschuss? Wer ist der entsprechende Sprecher? Wer ist der Berichterstatter? Wer sind die entsprechenden Personen in den einzelnen Fraktionen, die sich mit diesen Themen befassen? Dann geht man auf die zu, spricht mit denen, lädt die ein in unsere Expertenrunden und macht deutlich, dass wir durch unser Expertenwissen uns einbringen wollen in diesen Prozess. So funktioniert das.
Himmelklar: Wie sieht es von der anderen Seite aus? Sie vertreten ja die fünf NRW-Bistümer von katholischer Seite. Treten die dann auch mit Anfragen an Sie ran?
Hamers: Klar. Es kann natürlich auch sein, dass aus einem Bistum die Initiative kommt und man sagt: Pass mal auf, wir haben hier dieses Problem festgestellt oder wir haben diese Frage, die ist hier bei uns aufgekommen, könnt ihr euch mal darum kümmern? Kannst du eine Einschätzung dazu geben? Wie siehst du das? Ist da politische Handlung erforderlich? Müssen wir da aktiv werden oder müsst ihr da aktiv werden? Dann prüfen wir das, sprechen natürlich mit den anderen Bistümern, holen da die Meinungen ein und fragen: Wie seht ihr das? Ist das für euch ein wichtiges Thema? Und dann muss natürlich immer mit den Experten aus den Bistümern überlegt werden, wie wir politisch da klug vorgehen können.
Wir versuchen uns dann auch möglichst häufig mit der evangelischen Seite, mit dem Evangelischen Büro abzustimmen, weil man ja einfach schauen muss in einem solchen Prozess, wo denn unsere Verbündeten sind und wer ähnlich gelagerte Interessen hat. Einer der wichtigsten Partner ist die evangelische Kirche. Wenn es zum Beispiel um Kindertageseinrichtungen geht – da sind wir mit ca. 2.500 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen der größte Träger - dann schauen wir: Wer sind die anderen Träger? Und haben die anderen Träger – wie Rotes Kreuz oder Arbeiterwohlfahrt - vielleicht ähnliche Interessen wie wir. Da gucken wir und fragen: Wie sind eure Interessen da? Können wir uns da verbünden? Können wir da gemeinsam auftreten? Wo sind vielleicht Unterschiede?
Alles das ist im Grunde das gesamte politische Vorfeld, um das mal so zu nennen. Das muss zunächst mal sondiert werden. Im nächsten Schritt müssen wir dann gucken, auf wen wir in der Politik zugehen müssen. Wer sind in der Politik die Entscheidungsträger, wer sind da unsere Ansprechpersonen und wen müssen wir überzeugen?
Himmelklar: Gibt es da auch eine interreligiöse Ebene? Also tun Sie sich auch mit den muslimischen und jüdischen Vertretern zusammen?
Hamers: Wir haben gute Kontakte zu den jüdischen Gemeinden, die natürlich recht klein sind, die aber gut organisiert sind und die in manchen Bereichen zum Beispiel auch Wohlfahrtsträger sind, also Träger von Sozialeinrichtungen oder Träger von Schulen sind. Selbstverständlich gibt es da auch Absprachen beziehungsweise einen Austausch. Auf der jüdischen Ebene ist das relativ einfach, weil es die drei jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen gibt, also Westfalen, Rheinland und Köln – und wir da gute Kontakte haben.
Bei der muslimischen Seite ist es etwas schwieriger, weil die muslimische Seite da nicht so einheitlich organisiert ist wie die jüdischen Gemeinden oder wie die beiden großen Kirchen. Da gibt es unterschiedliche Verbände. Und in der muslimischen Gemeinschaft gibt es zum Beispiel relativ wenige soziale Einrichtungen oder Bildungseinrichtungen. Da sind die also noch sehr viel anders organisiert, als wir das sind. Insofern gibt es Kontakte, aber bei konkreten politischen Fragestellungen spielt das keine Rolle.
Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.
Himmelklar: Der katholische Podcast
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