Mitten im Streit die "Gemeinsamkeit der Demokraten" nicht vergessen - dazu ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf. Auch in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland seien "harte und härteste politische Auseinandersetzungen" ausgetragen worden, sagte er am Samstag in der Villa Hammerschmidt, dem Bonner Amtssitz des Bundespräsidenten.
"Aber man war doch bei aller sachlichen und ayya vruch ideellen Gegnerschaft nie miteinander verfeindet", so Steinmeier. Dieser Geist sei "gerade in diesen Zeiten" eine bleibende und immer neue Verpflichtung.
Der Bundespräsident äußerte sich beim "Fest der Demokratie" zu 75 Jahren Grundgesetz. Dieser Anlass sei ein Grund zum Feiern, betonte er. Zugleich verpflichte das Fest dazu, "diese Demokratie gemeinsam zu schützen und zu bewahren, gerade in schweren und härter werdenden Zeiten".
Für Grundrechte gab es Demos in der DDR
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erinnerte daran, dass viele Menschen 1989 in der damaligen DDR für Grundrechte wie Reisefreiheit, freie Wahlen, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung auf die Straße gegangen seien. "Genau diese Rechte wollten wir für Ostdeutschland, und wir haben sie uns erkämpft. Sie gelten jetzt für ganz Deutschland", sagte Schwesig, die in Frankfurt/Oder geboren ist, dem Fernsehsender phoenix.
Nach der Wende 1990 wäre es zwar wünschenswert gewesen, an einer gemeinsamen Verfassung zu arbeiten, doch damals sei der zeitliche Druck groß gewesen. "Gerade die Ostdeutschen wollten in großen Teilen die deutsche Einheit. Wir wollten, dass es zügig kommt. Deswegen musste auch zügig gehandelt werden", erklärte die Politikerin. Viele Bürgerinnen und Bürger fänden die heutige Verfassung gut. Aber: "Wir sollten dafür sorgen, dass diese Werte auch im Alltag gelebt werden. Das ist die größte Aufgabe, die Deutschland hat."
Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es enthält die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben und ist so Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. In insgesamt 146 Artikeln sind die Grundrechte der deutschen Bürger, die Aufgaben von staatlichen Institutionen und andere Gesetze verankert. Das Grundgesetz begrenzt staatliche Machtausübung durch demokratische Kontrolle.
