Steinmeier traf Vertreter der christlichen Kirchen zur Beratung

Zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist mit Kirchenvertretern zu Gesprächen über das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft zusammengetroffen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen standen bei der Begegnung am Montagabend in Berlin der Streit um die EU-Verfassung, mögliche weitere EU-Erweiterungen sowie die Energie- und die Migrationspolitik im Mittelpunkt. An der Unterredung nahmen Vertreter der katholischen EU-Bischofskommission COMECE und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) teil.

 (DR)

Steinmeier habe bei dem Gespräch die positive Rolle der Kirchen bei der Diskussion über Europa als Wertegemeinschaft betont, berichteten Teilnehmer. Über die von den Kirchen geforderte Aufnahme einer Erwähnung des jüdisch-christlichen Erbes in die Präambel der EU-Verfassung sei nicht ausführlich beraten worden.
Die Kirchen übermittelten Steinmeier Erklärungen zu Europa als Wertegemeinschaft. Diese hatten sie mit Blick auf die "Berliner Erklärung" formuliert, die zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge geplant ist.

"Europäische Perspektive für westlichen Balkan"
Mit Blick auf künftige EU-Erweiterungen hätten die Kirchen ihre Unterstützung für eine europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkan signalisiert. Sie hätten zugleich darauf gedrungen, Menschenrechte und Religionsfreiheit bei der Diskussion über neue EU-Mitglieder in den Vordergrund zu rücken.
Dies solle auch für die Türkei gelten. Fragen der Migration und der Energiepolitik seien nur kurz gestreift worden, hieß es.
Steinmeier habe bei dem 90-minütigen Gespräch großes Interesse daran bekundet, wie die Kirchen das europäische Projekt begleiten.

Begegnungen zwischen den Kirchen und der jeweiligen EU-Präsidentschaft sind seit mehreren Jahren üblich. An dem Treffen in Berlin nahmen unter anderen der stellvertretende Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Heiner B.
Lendermann, COMECE-Generalsekretär Noel Tranor, der Stellvertreter des EKD-Bevollmächtigten in Berlin, David Gill, sowie die Leiterin der EKD-Vertretung in Brüssel, Sabine von Zanthier, teil.