Die Evangelische Kirche im Rheinland warnt vor einer "Spirale der Polarisierung" in der Debatte über Flüchtlinge und Asyl in Deutschland. "Die zunehmende Abwesenheit von Zwischentönen, die nüchtern, sachlich, einordnend und verbindend sind, wird spürbarer", heißt es im 16. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, der auf der rheinischen Landessynode in Bonn vorgelegt wurde. Grundprinzipien der rechtsstaatlichen Arbeit und des demokratischen Miteinanders würden ebenso wie Flüchtlingshilfe infrage gestellt.
"Als Christinnen und Christen sind wir gefordert, einerseits den gesellschaftlichen Diskurs zu allen Seiten hin offenzuhalten und zu suchen, andererseits unser Denken und Handeln klar am biblisch geschärften Kompass auszurichten", schreibt Kirchenrat Rafael Nikodemus. Dementsprechend müssten Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Menschenrechte und der Schutz der Menschenwürde Grundlage der Migrations- und Asylpolitik bleiben. Wer mit menschenfeindlichen Narrativen über geflüchtete Menschen Ängste schüre und für sie rechtsstaatliche Garantien abschaffe, "gefährdet Grundpfeiler des gesellschaftlichen Konsenses sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland".
Tatsächliche Fluchtursachen bekämpfen
Für viele europäische Regierungen sei die Bekämpfung von Fluchtursachen nur ein Lippenbekenntnis, heißt es in dem Bericht. Anstatt tatsächlich bei den Fluchtursachen anzusetzen, verkauften sie die Aufrüstung von Außengrenzen sowie Behörden als Bekämpfung von Fluchtursachen. "Notwendig wären ein Abbau von ungerechten Handelsbeziehungen und eine ausgeprägte Menschenrechts- und Friedensarbeit", schreibt Nikodemus. Es brauche eine internationale Abrüstung inklusive Waffenexportverboten, eine nachhaltige Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit sowie Klimaschutz. Stattdessen reduzierten vermögende Staaten die Zuschüsse für die Entwicklungszusammenarbeit, was den Migrationsdruck weiter erhöhen werde.