Nach der Wahl in Hessen ist alles offen

"Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte Jung, der Vize-Vorsitzender der hessischen CDU ist. Er betonte, dass die CDU als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten habe. "Und der ist und bleibt Roland Koch", sagte Jung. Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten. Die jetzige Regierung bleibe so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt werde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Vorstellung "absurd", Koch im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen den hessischen Parteien abzulösen. Bayerns Ministerpräsident Günter Beckstein (CSU) hob hervor, Koch werde weiter gebraucht. Man könne "auf einen so brillanten Mann nicht ohne weiteres verzichten". Dies gelte auch, sollte Koch trotz des Regierungsauftrags durch die Landtagswahl in die Bundespolitik wechseln.

Koch will sowohl mit Sozialdemokraten, als auch mit Grünen und der FDP über eine Regierungsbildung sprechen. Der CDU-Landeschef lud die anderen Parteien am Dienstag zu einem Treffen ein, ohne einen konkreten Termin vorzuschlagen. Die SPD bestritt weiter, dass Koch befugt sei, eine Regierung herbeizuführen. SPD-Vize Andrea Nahles verwies darauf, dass Koch am Sonntag eindeutig abgewählt worden sei.

Aus der SPD kamen neue Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit FDP und Grünen. Der zum Schattenkabinett von Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gehörende SPD-Energieexperte Hermann Scheer brachte eine neue Variante ins Gespräch: Wenn die FDP sich nicht auf eine Koalition einlassen wolle, dann könne sie auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren, schlug Scheer vor.

Einer großen Koalition in Wiesbaden erteilte Scheer zugleich eine klare Absage. "Der Haupt-Wählerwille ist, dass Herr Koch nicht mehr Ministerpräsident bleiben kann. Das ist ja nicht nur Koch selbst, das ist der ganze politische Kurs, den er über Jahre der hessischen CDU aufgedrückt hat."

Nach Ansicht des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falter ist die von der SPD favorisierte Ampelkoalition unwahrscheinlich. Aus "reinem Selbsterhaltungstrieb" könne die FDP sich ein Umfallen nicht leisten. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in der Ankündigung Kochs, mit Gelassenheit die Regierungsbildung anzugehen, ein "taktisches Spielchen". Die Strategie Kochs sei, das Wählervotum in Hessen als "Chaotenergebnis" hinzustellen, mit dem man keine Regierung bilden könne. Sein Ziel seien Neuwahlen in einigen Monaten.

Einen sträflichen Fehler Ypsilantis nannte Walter es, eine Koalition mit der Linken grundsätzlich abzulehnen. "Politik heißt handeln und nicht Ausschließlichkeits-Kriterien aufzustellen", sagte der Parteienforscher.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht kurzfristig keinen Ausweg aus der komplizierten Lage. Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar werde sich in Hessen nichts bewegen.