Ockenfels: SPD soll den Linken nicht hinterherlaufen

Theologe warnt vor "Linkspopulismus"

Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat der Trierer katholische Sozialethiker Wolfgang Ockenfels vor "Linkspopulismus" gewarnt. "Die SPD sollte jetzt nicht versuchen, der Linken hinterherzulaufen und wie die Demagogen Gysi und Lafontaine den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen", sagte er am Montag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Der Linkspopulismus ist genauso gefährlich wie der Rechtspopulismus", so der katholische Theologe.

(DR)

Ockenfels sprach sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Hessen aus: "Die Linke ist immer noch eine Partei mit einem großen Anklang an den DDR-Kollektivismus und von daher nicht politikfähig." Sie vertrete einen romantischen Begriff von Solidarität. Soziale Gerechtigkeit sei nicht mit einfachen Lösungen herzustellen. "Wohltaten" wie der längere Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere seien unverantwortlich. "Kaum hat der Staat ein paar Steuereinnahmen mehr, wird schon wieder alles verteilt.". Notwendig sei jetzt, Schulden abzubauen und sich auf heftigere Zeiten vorzubereiten. "Noch ist Deutschland Exportweltmeister, aber im nächsten Jahr könnte es schon China sein", meinte der Sozialethiker.

Gesellschaft braucht "Beteiligungsgerechtigkeit"
Die Parteien müssen sich nach seinen Worten klarwerden, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Besonders bei der CDU sieht er Nachholbedarf; sie dürfe das Deutungsmonopol in dieser Frage nicht der SPD überlassen. Statt Verteilungsgerechtigkeit müsse die Politik Beteiligungsgerechtigkeit anstreben und dafür sorgen, dass sich die Leute mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Der Theologe kritisierte das Verhalten der großen Koalition beim
Mindestlohn: "Die Frage der Lohngerechtigkeit ist bislang immer eine Frage der Tarifautonomie gewesen". Doch diese breche jetzt auseinander, weil immer weniger Arbeitnehmer in Gewerkschaften und immer weniger Betriebe in Arbeitgeberverbänden organisiert seien. Dem daraus folgenden Lohndumping könne "aber nicht durch staatliche Intervention und mehr Verteilung" begegnet werden. Vielmehr sei das dahinterstehende strukturelle Problem zu lösen.