Union droht neuer Richtungsstreit

Linksruck nach Hessenwahl?

Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen steht der Union eine neue Richtungsdebatte ins Haus. CSU-Chef Erwin Huber warnte die CDU am Montag vor einem "Linksruck". Der Wirtschaftsflügel der Union forderte eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils. Die Arbeitnehmervertretung CDA mahnte indes eine arbeitnehmerfreundliche Politik an. Umstritten ist zudem der aggressive Wahlkampfstil von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

(DR)

Huber betonte, die Rolle der CSU innerhalb der Union werde künftig "noch größer" als bisher sein. Nach den "schmerzlichen Verlusten" von Koch sei die CSU stärker gefordert, für die Union in ganz Deutschland Vertreter und Sprecher der "wertkonservativen Grundhaltung" zu sein. Die "prägende Formel" für den Bundestagswahlkampf 2009 laute "Zukunft oder Sozialismus". Für die CSU bleibe die innere Sicherheit ein "Top-Thema".

Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann mahnte angesichts des Erstarkens der Linken, die CDU müsse sich "ständig um die Arbeitnehmer kümmern". Laumann forderte von der Union zugleich Beweglichkeit beim Thema Mindestlohn. Die Union müsse sich für mehr Mindest-Lohntarifverträge einsetzen. Diese müssten für allgemeinverbindlich erklärt werden "wo es geht und sinnvoll ist".

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, forderte dagegen, das "liberal-konservative Profil" der Union auf Bundesebene zu schärfen. Die Union benötige hierzu ein "wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept". Die große Koalition in Berlin gehe zu Lasten der CDU, weil die bürgerlichen Wähler mit dem Bündnis aus Union und SPD unzufrieden seien.

Unterdessen sieht sich Hessens Ministerpräsident Koch mit innerparteilicher Kritik an seinem Wahlkampfstil konfrontiert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wertete sein Vorgehen als Vorbild für den Bundestagswahlkampf. Man könne für 2009 im Bund durchaus von einem sachlich-argumentativen Wahlkampfstil ausgehen, sagte der CDU-Bundesvize.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte mit Blick auf Hessen, eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftskompetenz wäre möglicherweise sinnvoll gewesen. Dies sei für die Menschen das "Thema Nummer eins". Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) will diese Themen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. Beust hob zugleich die Nähe der "Lebensart und Charakterart" Hamburgs zu Niedersachsen hervor. In Hamburg wird am 24. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt.

Das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. Kochs "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen und "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Brief an Merkel. Ohne Kurskorrektur laufe die CDU Gefahr, künftig keine bürgerlichen Mehrheiten mehr zu erlangen. Das DTF spricht nach eigenen Angaben für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU.

Koch selbst räumte Fehler ein: "Eine Partei, die Prozente verliert und nicht über Fehler redet, wäre dumm. Und ein Spitzenkandidat, der das nicht täte, auch", sagte Koch. Die Anlage seines Wahlkampfes bezeichnete er aber als richtig. Merkel sagte, es nicht ausreichend deutlich geworden, dass der Kampf gegen die Jugendkriminalität ein Dauerthema sei.