Rufe nach Aufnahme von Flüchtlingen

Merkel zeigt Bereitschaft

Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos dringen Vertreter aus Politik und Kirche sowie Hilfsorganisationen auf die Aufnahme von Menschen in Deutschland und in anderen Ländern.

Nach Bränden in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos / © Socrates Baltagiannis (dpa)
Nach Bränden in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos / © Socrates Baltagiannis ( dpa )

Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) sagte am Abend in Berlin, Deutschland und Frankreich seien bereit, sich an der Aufnahme der rund 400 minderjährigen Flüchtlinge zu beteiligen, die auf das Festland gebracht wurden. Sie hoffe, dass sich auch andere EU-Länder daran beteiligten, so die Kanzlerin bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung. Genaue Zahlen nannte sie nicht.

Merkel: Geht darum, sofort zu helfen

Mit Blick auf das Flüchtlingslager sagte sie, zunächst gehe es darum, sofort zu helfen. Deutschland werde helfen, um neue und bessere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingsaufnahme in der EU. Diese Frage stehe ganz oben auf der Agenda der Deutschen Ratspräsidentschaft.

Mit Blick auf die europäischen Flüchtlingspolitik sprach etwa die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), von einer "europäischen Schande". Viele Mitgliedsstaaten seien nicht bereit zur Aufnahme, sagte sie am Donnerstag im ZDF. Zugleich gebe es Kommunen in Deutschland, die dazu bereit seien: "Es wäre ja zynisch, darauf nicht zurückzugreifen."

Appelle zur Aufnahme von Migranten

Der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Frank Remus, appellierte an die Bundesregierung, zusätzliche Migranten aufzunehmen. Er könne es verstehen, dass Deutschland auf eine europäische Lösung poche, sagte Remus der "Welt". "In einer Notsituation wie dieser würde ich es aber sehr begrüßen, wenn die bisherige Politik überdacht würde." Zuvor hatten mehrere deutsche Ministerpräsidenten angeboten, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel forderte: "Eine humane Verteilung der Menschen von Lesbos muss schnell und unbürokratisch erfolgen."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mahnte, dass deutschen Kommunen die Aufnahme ermöglicht werden müsse. "Es geht hier um Kinderrechte und es geht hier um Menschenrechte", sagte sie RTL. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ergänzte im Hessischen Rundfunk: "Es macht keinen Sinn mehr, auf eine europäische Lösung zu warten." Der migrationspolitische Sprecher der Partei, Lars Castellucci, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): "Moria muss vom Sündenfall Europas zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden." Während auch Grünen-, Linken- und FDP-Politiker für eine Aufnahme plädierten, lehnt die AfD ein solches Vorgehen ab.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, sofortige Hilfe vor Ort sei dringend geboten, aber: "Es gibt einen Konsens in der gesamten Union: '2015 darf sich nicht wiederholen.'" Spahn weiter: "Das bedeutet auch: Die Lösung ist nicht ein deutscher Alleingang, sondern nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen."

Kirchliche Stimmen kritisieren Politik und fordern zur Hilfe auf

Der polnische Kurienkardinal Konrad Krajewski kritisierte die Politik in Europa scharf. Bereits bei seinem ersten Besuch 2016 mit Papst Franziskus hätten sie gefordert, "dieses neue europäische Lager aufzulösen", sagte er "Corriere della Sera". Der katholische Flüchtlingsbischof, Erzbischof Stefan Heße, hatte zuvor von einer "Politik der Abschreckung" gesprochen. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sagte, Europa müsse sich an seiner Menschlichkeit messen lassen. Auch die Österreichische Bischofskonferenz plädierte für die Aufnahme von Geflüchteten.

Aus Sicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, versäumt Europa, sich auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. Wenn Europa sich auf gemeinsame christliche Grundwerte berufe, dann stehe das Abschotten gegen Menschen in Not in klarem Widerspruch dazu, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Lager Moria nahezu komplett niedergebrannt

In der Nacht zum Mittwoch war das für rund 3.000 Menschen ausgelegte Lager Moria nahezu komplett niedergebrannt. Zuletzt lebten schätzungsweise 12.000 Flüchtlinge dort. Helfer sprachen von dramatischen Situationen. Die UNO-Flüchtlingshilfe stellte nach eigenen Angaben 250.000 Euro Soforthilfe bereit.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte: "Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft." Er lehnte eine wie von einigen Politikern geforderte bestimmte Anzahl aufzunehmender Flüchtlinge ab. Ganz Moria müsste evakuiert werden. "Die Zahlen sind willkürlich, innerparteilichen Manövern und der Angst vor rassistischer Stimmungsmache geschuldet."

Bundeskanzlerin Angela Merkel / © Michele Tantussi/Reuters-Pool (dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel / © Michele Tantussi/Reuters-Pool ( dpa )
Kardinal Konrad Krajewski / © Stefano Dal Pozzolo (KNA)
Kardinal Konrad Krajewski / © Stefano Dal Pozzolo ( KNA )
Erzbischof Stefan Heße / © Lars Berg (KNA)
Erzbischof Stefan Heße / © Lars Berg ( KNA )
Rainer Maria Kardinal Woelki  / © Beatrice Tomasetti (DR)
Rainer Maria Kardinal Woelki / © Beatrice Tomasetti ( DR )
Heinrich Bedford-Strohm / © Harald Oppitz (KNA)
Heinrich Bedford-Strohm / © Harald Oppitz ( KNA )
Autor/in:
Rainer Nolte und Leticia Witte
Quelle:
KNA