Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sieht Bundesregierung, EU und Pharmaindustrie in der Pflicht, für mehr weltweite Impfgerechtigkeit zu sorgen. Sie müssten "einen Beitrag leisten, dass wirksame, sichere und ethisch vertretbare Vakzine in allen Ländern zu erschwinglichen Preisen angeboten werden", erklärten Präsidium und Hauptausschuss des ZdK am Montag in Berlin. Die "fortgesetzte Benachteiligung des Globalen Südens im Gesundheitssektor" sei nicht mehr hinzunehmen.
Das oberste katholische Laiengremium forderte die Ampel-Koalition auf, "in der Corona-Krise Verantwortung zu übernehmen". Die Schutzverpflichtung von Staaten gehe angesichts des Menschenrechts auf Gesundheit über nationale Grenzen hinaus. Besonders in den armen Ländern habe die Pandemie drastische Folgen gehabt, heißt es in der Erklärung. Aber auch in Staaten mit mittlerem und niedrigem Einkommen hätten Arbeitslosigkeit und Armut sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten zugenommen. Für viele Menschen sei der Zugang zum Gesundheitssystem sehr erschwert.
Starke Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd
Das ZdK kritisierte starke Ungerechtigkeiten zwischen Nord und Süd: Während im Globalen Norden mehrere Monate nach Beginn der Impfkampagne praktisch allen ein Impfangebot unterbreitet worden sei, fehle es im Globalen Süden, "trotz deutlicher Fortschritte in den letzten Monaten, teilweise bis heute an Vakzinen". Gründe für die generelle Benachteiligung des Südens seien vor allem im Patentschutz und in der "Logik des freien Marktes" zu suchen. Es sei notwendig, die "Nutzung patentgeschützter Impfstoff-Technologien für einen befristeten Zeitraum von mehreren Jahren zu vereinfachen".
Künftig müsse zudem "ausgeschlossen sein, dass Staaten Exportverbote für Impfstoffe beziehungsweise Rohstoffe zu deren Herstellung verhängen und einer global gerechten Verteilung von Gesundheitsgütern nationale Schranken setzen." Bei allen Entscheidungen "bedarf es multilateraler Verhandlungen zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden". Die Weltgesundheitsorganisation WHO stelle hierfür das geeignete Dach dar.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt in Kraft
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht tritt am 16. März 2022 in Krankenhäusern und in der Pflege in Kraft. Damit müssen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber eine Corona-Impfung oder -Genesung oder eine Kontra-Indikation nachweisen. Die kommunalen Gesundheitsämter können gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozial- und Gesundheitsbranche ohne diesen Nachweis ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Sie verlieren damit ihren Gehaltsanspruch. (epd/16.03.2022)
