Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage abgewiesen, die das Tanzverbot an Karfreitag für rechtswidrig hielt. Die Vorlage des Amtsgerichts Göttingen sei unzulässig, weil sie sich nicht ausreichend mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetze, teilte die 3. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe mit.
Die Karlsruher Richter konnten weder eine Verletzung der negativen Religionsfreiheit noch der Berufsfreiheit erkennen. Sie erinnerten daran, dass das Tanzverbot gerechtfertigt sei, um den äußeren Charakter von Feiertagen als Ruhetage sicherzustellen. Das Tanzverbot zwinge niemanden dazu, sich an Karfreitag wie ein gläubiger Christ zu verhalten.
Andere Veranstaltungen immer möglich
In der Abweisung der Richtervorlage erinnerte die Kammer auch daran, dass sich das Tanzverbot auf sehr wenige Tage im Jahr beziehe und eine Vielzahl anderer Vergnügungsveranstaltungen immer erlaubt bleibe. Insofern sei auch keine Verletzung der Berufsfreiheit zu erkennen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Tanzveranstaltung in Göttingen. In einem Club hatten in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag rund 100 Gäste getanzt. Die Stadt verhängte ein Bußgeld von 1.700 Euro, gegen das sich die Diskothek wehrte. Das zuständige Amtsgericht wandte sich an das Verfassungsgerichts, weil es das Tanzverbot für verfassungswidrig hielt. Die Ablehnung der Vorlage durch das Verfassungsgericht ist unanfechtbar. 2016 hatte Karlsruhe ein Grundsatzurteil zum Karfreitags-Feiertagsschutz gefällt.
Karfreitag
An Karfreitag herrscht in Deutschland Tanzverbot. Allerdings nicht in allen Bundesländern gleich lang. Welche Regeln gelten wo.
