Israel lehnt "humanitäre Waffenpause" ab

Krieg kennt keine Menschenrechte

Israel ist trotz eines Aufrufs der Vereinten Nationen nicht zu einer Feuerpause bereit, um Verletzte versorgen und Hilfsgüter in den Libanon zu bringen. Die israelische Regierung befürchtet, dass die Hisbollah-Miliz die Waffenruhe dazu nützen würde, Zivilisten zusammen zu treiben und sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

 (DR)

Israel ist trotz eines Aufrufs der Vereinten Nationen nicht zu einer Feuerpause bereit, um Verletzte versorgen und Hilfsgüter in den Libanon zu bringen. Die israelische Regierung befürchtet, dass die Hisbollah-Miliz die Waffenruhe dazu nützen würde, Zivilisten zusammen zu treiben und sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden allein seit Donnerstagabend 120 Ziele im Libanon beschossen. Bei einem Angriff im östlichen Bekaa-Tal wurde heute Morgen eine Brücke zerstört, nun ist eine ganze Ortschaft von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten.

Unterdessen hat die libanesische Regierung mit Zustimmung der beiden Hisbollah-Minister im Kabinett ein Gesamtpaket zur Lösung des Konflikts beschlossen. Nach Erfüllung vieler weitreichender Forderungen, wäre die Regierung bereit, eine internationale Friedenstruppe zu akzeptieren. Die Forderungen beinhalten neben einem einem Waffenstillstand, einer Entwaffnung der Hisbollah, Rückzug Israels hinter die Grenze und dem Austausch israelischer und libanesischer Gefangener auch den Anspruch auf die ursprünglich zu Syrien gehörende und von Israel besetzte so genannten Schaba Farmen bei den Golanhöhen.

Ulrich Sahm zu den Forderungen

Um das Leid der Menschen zu stoppen, hatten die Vereinten Nationen Israel und die Hisbollah zu einer dreitägigen Feuerpause aufgefordert. In dieser Zeit könnten ältere Menschen, Kinder und Verwundete aus der Kampfzone im Süd-Libanon geholt werden, sagte UN-Nothilfe-Koordinator Egeland.

Rice erneut in Region - Merkel sieht noch keine deutschen Soldaten im Einsatz
Trotz der anhaltenden Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz läuft die Diplomatie im Nahen Osten weiter. US-Außenministerin Rice nahm ihre Gespräche mit der israelischen Regierung wieder auf. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Olmert soll es auch um eine Friedenstruppe gegangen sein. Rice sagte, sie sei optimistisch, dass sich die Kriegs-Parteien in den kommenden Tagen auf eine Waffenruhe verständigen können. Am Sonntag will die US-Außenministerin auch mit dem libanesischen Regierungschef Siniora zusammen kommen. Inzwischen hat Frankreich einen entsprechenden Entwurf für eine UN-Resolution vorgelegt. Darin wird ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand gefordert.

Für Bundeskanzlerin Merkel stellt sich die Frage nach einem Nahost Einsatz der Bundeswehr im Augenblick nicht. Sie sagte der "Bild am Sonntag", die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien weitgehend erschöpft. Die Kanzlerin fügte hinzu, als Deutsche sollte man in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen. Merkel stellte stattdessen Ausbildungshilfen für die libanesische Polizei und Armee in Aussicht.

Umweltkatatstrophe im Mittelmeer
Die israelische Luftwaffe traf beim Beschuss des Kraftwerks Dschije südlich von Beirut mehrere Öltanks, und nun laufen Tausende Tonnen Heizöl ins Meer, wie die libanesische Regierung und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) erklärten. „Es ist zweifelsohne die größte Umweltkatastrophe, die das Mittelmeer jemals erlebt hat", sagte Libanons Umweltminister Yacoub Sarraf.
Bislang seien zwischen 10.000 und 15.000 Tonnen Heizöl ins Meer geflossen, sagte der libanesische Umweltminister. Dies könne nicht nur „furchtbare Folgen für unser Land, sondern für alle Länder am östlichen Mittelmeer haben". Bisher hätten sich ähnliche Unfälle nur in offenen Ozeanen ereignet, aber nicht in einem geschlossenen Gewässer wie dem Mittelmeer, sagte Sarraf.