Luftangriffe verstärkt - Erklärung des Sicherheitsrats zum Tod der UN-Beobachter

Keine Bodenoffensive

Die israelische Regierung hat sich gegen eine von der Armee empfohlene Ausweitung der Militäroffensive gegen die libanesische Hisbollah entschieden. Das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Olmert beschloss zwar, zusätzliche Luftangriffe zu fliegen, das Kabinett lehnte aber die Forderung der Armee ab, die Bodenoffensive auszuweiten.

 (DR)

Die israelische Regierung hat sich gegen eine von der Armee empfohlene Ausweitung der Militäroffensive gegen die libanesische Hisbollah entschieden. Das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Olmert beschloss zwar, zusätzliche Luftangriffe zu fliegen, das Kabinett lehnte aber die Forderung der Armee ab, die Bodenoffensive auszuweiten.
Der Generalstabschef kündigte die Mobilisierung von zehntausenden von Reservisten an, damit die Truppen im Libanon ausgetauscht werden können.

Reaktionen auf Israels Verhalten in Deutschland
Die Reaktionen in Deutschland auf den Libanonkonflikt sind relativ einstimmig: Die Schuld der Hisbollah an dem Konflikt wird anerkannt, die Reaktion der Israelis gilt als überzogen.
In diesem Zusammenhang erhalten die israelischen Gemeinden in Deutschland verstärkt antisemitische Reaktionen.
Ein Interview mit Bernd Günther Ginzel, jüdischer Publizist und Journalist, zu den Vorwürfen.
Kritik an der Politik Israels muss genauso selbstverständlich werden, wie die Kritik zum Beispiel an den USA oder Frankreich. Die blinde Solodarität der jüdischen Funktionäre hält er für falsch.
Bei dem Konflikt geht es seinen Augen um einen großen innerarabsichen Machtkampf, in dem Israel und die Palästinenser nur Mittel zum Zweck sind.
Es gibt im Nahen Osten eine große Verrohung. Mitleid für die jeweis andere Seite wäre notwendig, um dem Frieden näher zu kommen.

Treffen von Bush und Blair in Washington
Vor dem Hintergrund des Libanon-Konflikts werden US-Präsident Bush und der britische Premier Blair Freitag in Washington zusammentreffen. Gesprochen werden soll über die Suche nach einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Tod der UN Blauhelme - Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine Verurteilung einigen
Drei Tage nach dem Vorfall und nach langem Ringen hat sich der Sicherheitsrat am Freitag auf eine Formulierung der Präsidentenerklärung
zu dem Vorfall geeinigt.  in der sich der UN-Sicherheitsrat lediglich "tief schockiert" über den Tod der vier UN-Beobachter zeigt und "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UN-Personals ermahnt. Die USA verhinderten eine schärfere Formulierung, die die Tat der Israelis verurteilt hätte.

Direkt nach dem Vorfall am Dienstag hatte UNO-Generalsekretär Annan den Angriff noch scharf verurteilt. Er sprach von einer offenbar vorsätzlichen Aktion der Israelis. Es handle sich um einen "koordinierten Angriff" auf einen UNO-Posten, den es schon lange gebe und der eindeutig als solcher gekennzeichnet gewesen sei, erklärte der UNO-Generalsekretär. Der Angriff habe stattgefunden, obwohl Israels Regierungschef Ehud Olmert ihm "persönlich versichert" habe, dass UNO-Stellungen verschont blieben, erklärte Annan weiter.
Die Israelis hatten sich entsetzt gezeigt über die Formulierung Annans. Ehud Olmert bedauerte den Tod der UNO-Blauhelme. Der Angriff sei keinesfalls vorsätzlich ausgeführt worden, der Vorfall werde untersucht, hieß es.

Bei einem israelischen Luftangriff auf einen UNO-Posten im Südlibanon waren am Dienstag vier UNO-Beobachter getötet worden. Eine Bombe sei direkt in den Stützpunkt eingeschlagen, sagte der UNIFIL-Sprecher, Milos Strugar. Der israelische Luftangriff traf den Posten demnach "mit voller Wucht" und zerstörte ihn. Rund um den Posten im östlichen Grenzgebiet habe die israelische Armee 14 weitere Bomben abgeworfen. Auch während der Rettungsarbeiten habe sie ihre Angriffe fortgesetzt, sagte Strugar weiter.