Menschenrechtler und Kirchenvertreter fordern einen Vorrang der Menschenwürde in der aktuellen Asyldebatte.
Vielerorts sei eine "einseitige Politisierung nationaler Interessen" statt der Menschenwürde maßgebend, kritisierte der Flüchtlingsbischof der Deutschen Bischofskonferenz, Stefan Heße, am Dienstag in Würzburg. Er äußerte sich beim 10. Katholischen Flüchtlingsgipfel.
Anstatt gemeinsame Lösungen für weltweite Herausforderungen zu suchen, werde Verantwortung ausgelagert, so der Erzbischof von Hamburg weiter. So rücke das Ideal einer EU als gemeinsamer Raum für Schutz und Solidarität in den Hintergrund.
Weniger Hilfsgelder
Es sei zwar wichtig gewesen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Allerdings sei danach Ernüchterung eingetreten, da mehr Humanität anscheinend nicht mehr auf der Agenda stehe. Zudem kritisierte Heße einen "dramatischen Rückgang" internationaler Hilfsgelder. Dadurch verschärfe sich die Lage in den Erstaufnahmeländern.
Überdies dürfe ein gutes Ankommen Geflüchteter nicht erschwert werden, etwa durch die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylberatung oder einen erschwerten Zugang zu Integrationskursen.
Heße mahnte an, dass menschenrechtliche Standards in der Gesellschaft nicht zur Disposition gestellt werden dürften. Hier brauche es die Stimme der Kirche. Die Geschichte habe gezeigt, dass es gefährlich sei, die Menschenrechte einer Gruppe zu beschneiden. Denn dann drohten bald auch in anderen Bereichen Einschränkungen bis hin zu Rechtsverletzungen.
Juristen fordern ethische Grundlage
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, sagte, man müsse falschen Narrativen immer wieder entgegentreten. Es sei erwiesen, dass nicht Sozialleistungen Menschen zur Flucht bewegten, sondern die Aussicht auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Diskussionen über Kosten dürften das Minimum einer menschenwürdigen Behandlung nicht untergraben. Das Gleiche gelte, wenn Menschen leugneten, dass Migranten schutzbedürftig seien, oder wenn versucht werde, diese pauschal als kriminell darzustellen.
Ulrich Maidowski, früherer Bundesverfassungsrichter, kritisierte Stimmen, die den Schutzanspruch Geflüchteter davon abhängig machen wollten, ob diese der Gesellschaft nützten. Dadurch gehe ein wichtiges ethisches Fundament verloren, nämlich die Achtung der Menschenwürde. Er forderte, die rechtlichen und moralischen Grundlagen im Umgang mit Geflüchteten wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Eine solche mahnende Stimme könne auch die Kirche sein.
Fast 84 Millionen Euro von der Kirche
Beim Katholischen Flüchtlingsgipfel beraten rund 150 Praktiker, Fachleute und Ehrenamtliche aus ganz Deutschland über aktuelle Herausforderungen. Nach Angaben von Erzbischof Heße stellte die katholische Kirche in Deutschland im vergangenen Jahr rund 83,3 Millionen Euro für Projekte in der Flüchtlingsarbeit bereit, dafür 36,2 Millionen für Initiativen im Inland und 47,6 Millionen für internationale Projekte. In Deutschland habe man damit mindestens 430.000 Menschen erreicht.
Katholische Flüchtlingsgipfel
Um die Expertise der kirchlichen Flüchtlingshilfe zu bündeln hat der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), seit 2015 Praktiker, Experten und Ehrenamtliche, die sich bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen engagieren, zu einem regelmäßigen Katholischen Flüchtlingsgipfel eingeladen. Dieser dient vor allem dazu, Fachleute und Praktiker zusammenzuführen, zu vernetzen, über konkrete Themen kirchlicher Flüchtlingshilfe zu beraten und Perspektiven zu erarbeiten.
