Ex-Bundestagspräsident kritisiert "Montagsspaziergänge"

Vergleich mit Widerstand gegen NS-Regime "pervers"

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die "Montagsspaziergänge" von Gegnern der Corona-Beschränkungen scharf verurteilt. Zusammen mit Birgit Munz und Bischof Heinrich Timmerevers warb er für "Bautzen gemeinsam".

In verschiedenen Städten in Deutschland versammeln sich Kritiker der Coronapolitik bei sogenannten "Montagsdemonstrationen". / © Daniel Vogl (dpa)
In verschiedenen Städten in Deutschland versammeln sich Kritiker der Coronapolitik bei sogenannten "Montagsdemonstrationen". / © Daniel Vogl ( dpa )

"Wenn sich da Leute berufen auf den Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime, auf jüdische Opfer oder die Friedliche Revolution, dann ist das eine Perversion des Ganzen", sagte er am im Podcast "Mit Herz und Haltung" der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen. An den sogenannten Corona-Spaziergängen, die in Sachsen wie seinerzeit die Demonstrationen der Friedlichen Revolution immer montags stattfinden, beteiligen sich auch rechtsextreme Gruppen.

Nicht wie Montagsdemonstrationen in der DDR

Thierse betonte, zum zivilen Ungehorsam gehöre ein Verzicht auf Gewalt. Hierin sieht er einen zentralen Unterschied zu den Montagsdemonstrationen von 1989 in der DDR: "Es gab keine Gewalt von Seiten der Demonstranten. Wir waren friedlich. Gewalt gab es nur von Seiten der Staatsmacht." Bei den aktuellen Protesten gebe es hingegen wahrnehmbaren Hass und Gewaltausbrüche gegen Polizisten. "Es tut schon weh, wenn man sieht, welche Verfälschung das ist gegenüber dem, was die Freiheitsrevolution von 1989 ausgemacht hat", so der SPD-Politiker.

Zugleich zeigte sich der ehemalige Bundestagspräsident schockiert von der "Trennung von Freiheit und Verantwortung" angesichts der Corona-Pandemie: Den Demonstranten gehe es primär um sich selbst, so Thierse, etwa darum, sich nicht impfen zu lassen. Dabei gerieten die Konsequenzen ihres Handelns für andere und das Gemeinwohl aus dem Blick.

Ziviler Ungehorsam vs. Versammlungsrecht

Die ehemalige Präsidentin des sächsischen Verfassungsgerichts, Birgit Munz, erklärte, dass Gewaltfreiheit ein Wesensmerkmal des zivilen Ungehorsams sei. Mit Blick auf die "Spaziergänge" sei es noch aus einem weiteren Grund ein unzulässiger Begriff: "Denn es wird ja kein Versuch unternommen, auf rechtsstaatlichem Wege die Regeln überprüfen zu lassen. Sondern es wird das Versammlungsrecht in Anspruch genommen." Ziviler Ungehorsam gehe aber darüber hinaus.

Munz wies darauf hin, dass durch die "Spaziergänge" der Rechtsstaat gezielt vorgeführt werden solle, indem die Teilnehmenden zu zeigen versuchten, dass dieser nicht in der Lage sei, seine eigenen Regeln durchzusetzen. Es handle sich hier um einen "Regelverstoß, der zur Destabilisierung dienen soll", sagte Munz.

"Bautzen gemeinsam"

Thierse und Munz unterstützten die Initiative "Bautzen gemeinsam", die für diesen Freitag zu einem stillen Lichterzug für Solidarität in der Corona-Pandemie aufruft. "Mitzulaufen wäre die gute Tradition, die an den Herbst von 1989 anknüpft", sagte Thierse. "Wir sind damals mit Kerzen auf die Straße gegangen, wir haben gerufen: Keine Gewalt".

Auch Dresdens Bischof Heinrich Timmerevers rief zur Teilnahme auf: "Nicht die Pandemie macht unser Miteinander kaputt, sondern das hetzende Wort. Es schürt Hass, statt Frieden zu suchen. Deswegen begrüße ich das Zeichen vom Bautzener Dom für unsere Republik und ermuntere alle, die den ernsthaften Dialog möchten, sich am Freitag sowohl mit Gebet als auch am anschließenden Umzug friedlich und mit der Sehnsucht nach Versöhnung zu beteiligen."

Deutsche unzufriedener wegen Corona

Der "Glücksatlas" misst jährlich die allgemeine Lebenszufriedenheit - und die hat in der Corona-Krise einen mächtigen Dämpfer erlebt.

Männer büßten laut "Glücksatlas" weniger an Zufriedenheit ein (minus 0,33 Punkte) als Frauen, die mit minus 0,47 Punkten nach Angaben der Forscher "einen wahren Glücksabsturz" erfuhren.

Grund sei in erster Linie die stärkere Belastung in der Corona-Krise - Kinderbetreuung und Homeschooling im Lockdown seien vornehmlich an den Müttern hängengeblieben.

Symbolbild Unzufriedenheit

Quelle:
KNA