Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert dafür, bei der Aufnahme von Flüchtlingen den Rechtsstaat durchzusetzen. "Wir stehen zum Asylrecht", sagte Herrmann zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels der katholischen deutschen Bischofskonferenz am Dienstag in Würzburg bei einer Podiumsdiskussion.
Der Staat müsse denen Schutz gewähren, die ihn wirklich benötigten, betonte der CSU-Politiker. Zugleich nannte Herrmann es "unvermeidlich", dass diejenigen das Land wieder verlassen, die keinen Anspruch auf Schutz haben.
Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, Sonderbeauftragter der Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, monierte, dass auch aus der politischen Mitte Stimmen kämen, die Migration generell als illegal bewerteten. "Mein Anliegen ist, dass wir mit der Sprache sehr vorsichtig umgehen und nicht in eine Schieflage kommen", sagte der Erzbischof. Es müsse deutlich gemacht werden, dass es um Menschen gehe, und die Beispiele gelungener Integration mehr herausgestellt werden.
Dem schloss sich auch Herrmann an. Er verwies speziell auf 500 syrische Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. "Wir haben kein Interesse daran, dass sie das Land verlassen. Wir sind froh, dass sie da sind", stellte er klar.
Herrmann hält Zurückweisungen für rechtens
Aktuell stehe Bayern in der Flüchtlingsaufnahme gut da, es müssten etwa keine Schulturnhallen belegt werden, sagte der CSU-Politiker. Der Forderung einiger Zuhörer, wonach die Anerkennung etwa ausländischer Abschlüsse schneller gehen müsse, um die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, schloss sich der bayerische Innenminister an. Andererseits wolle die Regierung keine Anreize setzen, dass noch mehr Menschen Asyl beantragten.
Deutliche Kritik des in der Flüchtlingshilfe engagierten Publikums gab es an den Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Diese bezeichnete ein Teilnehmer als "eklatanten Rechtsbruch". Herrmann entgegnete, dass er Grenzkontrollen für richtig halte, bis an den Außengrenzen das geltende Recht konsequent vollzogen werde. Dies sei aktuell nicht der Fall. "Sonst könnten nicht so viele Flüchtlinge da sein, die keine Ausweispapiere haben", fügte er an.
Katholische Flüchtlingsgipfel
Um die Expertise der kirchlichen Flüchtlingshilfe zu bündeln hat der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), seit 2015 Praktiker, Experten und Ehrenamtliche, die sich bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen engagieren, zu einem regelmäßigen Katholischen Flüchtlingsgipfel eingeladen. Dieser dient vor allem dazu, Fachleute und Praktiker zusammenzuführen, zu vernetzen, über konkrete Themen kirchlicher Flüchtlingshilfe zu beraten und Perspektiven zu erarbeiten.
