EKD-Synode fordert Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich für eine entschlossenere Bekämpfung der Armut und ein gerechteres Steuersystem ausgesprochen. Das Kirchenparlament verabschiedete am Mittwoch in Würzburg eine Entschließung zum diesjährigen Schwerpunktthema Armut und Reichtum. Darin werden neue Modelle für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und bessere Bildungschancen für Kinder aus armen Familien und Migrantenkinder gefordert. Die Synode ging am Donnerstag zu Ende. Die 120 Mitglieder des Kirchenparlaments, die etwa 25,6 Millionen evangelische Christen in 23 Landeskirchen repräsentieren, nahmen abschließend zum Ausstieg aus der Kernenergie und dem Bleiberecht für geduldete Ausländer Stellung.

"Kundgebung" verabschiedet
"Reichtum muss dem Gemeinwohl heute und in Zukunft dienen", heißt es in der "Kundgebung" der EKD-Synode, die mit vier Gegenstimmen verabschiedet wurde. Das Kirchenparlament bekundet darin seine Sorge über wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland. 17 Prozent der Bevölkerung seien von Armut bedroht. Die Kluft zwischen Reichen und Armen werde größer. Der Staat müsse deshalb hohe Einkommen und Vermögen stärker als bisher in die Pflicht nehmen.

Armut als Skandal
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte bei der Vorstellung des überarbeiteten Textes: "Armut ist und bleibt ein Skandal. Er ist auch eine Katastrophe für die Gesellschaft." Ein reiches Land könne Armut nur bekämpfen können, wenn es öffentliche Güter für alle bereitstelle. Bei den Vorschlägen gehe es indes nicht um Umverteilung, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Reichtum.

Reform des Steuersystems angemahnt
Die Synode sprach sich für ein transparentes Steuersystem aus, das alle Einkommensarten erfasst und nach Leistungsfähigkeit besteuert. "Wer im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt, hat Anlass, stolz zu sein", heißt es in der Entschließung.

Zugleich heißt es in dem Text: "Wir plädieren nicht für eine 'Robin-Hood-Haltung'. Die Verteilung von Gütern von den Reichen zu den Armen allein setzt keine nachhaltige Wohlstandsentwicklung in Gang." Zuvor hatten Synodale in der Diskussion über das Schwerpunktthema "Gerechtigkeit erhöht ein Volk - Armut und Reichtum" Kritik an den Vorschlägen für eine stärkere Belastung der Reichen geäußert.