Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, sieht im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger die Zielmarke einer Staatsreform. "Ein handlungsfähiger Staat braucht vor allem eines: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um das Vertrauen in seine Leistungskraft und in die Fairness seines Handelns", sagte Welskop-Deffaa dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Caritas-Präsidentin war Mitglied der überparteilichen "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", die am Montagmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihren Abschlussbericht vorstellen wird.
"Empathie und Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger seien elementare Voraussetzung guter öffentlicher Verwaltung", sagte sie weiter. Die Initiative setze daher nicht auf einen technokratisch abzuarbeitenden Katalog von Einzelmaßnahmen zur Steigerung bürokratischer Effizienz. Gute Gesetze seien verständlich, verzichteten auf ein Übermaß an Kontrolle und ersparten wuchernde Bürokratie. Dies sei auch eine gute Gegenwehr gegen populistische Angriffe auf das Vertrauen in den Staat.
Bundesregierung übernimmt Empfehlungen
Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den früheren Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie der Managerin Julia Jäkel. Bundespräsident Steinmeier hat die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.
Der Zwischenbericht, der im März veröffentlicht worden war, formulierte elf Handlungsbereiche mit insgesamt 30 Empfehlungen. Geraten wurde unter anderem dazu, ein Ministerium für Digitalisierung und Verwaltung zu gründen. Mit dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung der neuen schwarz-roten Regierung sei diese Empfehlung aufgegriffen worden, lobte Welskop-Deffaa. Sie sei beeindruckt, wie energisch die Initiatoren den Diskussionsprozess wegen der vorgezogenen Bundestagswahl beschleunigt und nun zum Abschluss geführt hätten.
