Der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, will bei der Reform der katholischen Kirche keinen deutschen Sonderweg einschlagen. Wichtig sei ihm eine gute Abstimmung mit der Kirchenleitung in Rom und mit der Weltsynode, sagte der Bischof von Hildesheim am Donnerstag in Würzburg. Er werde schon bald nach Rom fahren, damit der Vatikan die von den deutschen Bischöfen gebilligte Satzung der geplanten Synodalkonferenz absegnet.
In dem neuen Gremium sollen Bischöfe und Laien auf Bundesebene gemeinsam über wichtige Zukunftsfragen beraten und Beschlüsse fassen. Die geplante Synodalkonferenz ist ein Ergebnis des Reformprojekts Synodaler Weg, bei dem es etwa um innerkirchliche Gewaltenteilung, eine neue Sexualmoral und um Weiheämter für Frauen geht.
Synodaler Weg umstritten
Die Bischofskonferenz war beim Umgang mit diesem Projekt in den vergangenen Jahren gespalten. Vier konservative Bischöfe hatten sich daraus zurückgezogen. In der Kirchenleitung in Rom gab es ebenfalls starke Bedenken. Der Vatikan mahnte, dass die Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Bischofs für sein Bistum nicht aufgehoben werden dürfe. "Mein Anliegen ist es, zu vermitteln, Brücken zu bauen, Gräben zuzuschütten", sagte Wilmer. "Die Einheit ist unser größtes Zeugnis."
In Rom will Wilmer auch um Zustimmung für einen weiteren Beschluss werben: Frauen und nichtgeweihte Männer sollen künftig in katholischen Messen predigen dürfen. De facto werde die Predigt durch Laien, also Nichtgeweihte, in vielen deutschen Bistümern bereits praktiziert, sagte Wilmer. Aber auch hier wolle man in Einheit mit der Weltkirche bleiben.
Bischöfe warnen vor der AfD
Bei ihrer viertägigen Frühjahrsvollversammlung in Würzburg befassten sich die Bischöfe erneut auch mit der AfD. Sie rechnen mit gravierenden Folgen, sollte die AfD nach den kommenden Landtagswahlen eine Landesregierung in Ostdeutschland stellen.
"Wir appellieren an die Menschen in unserem Land, genau hinzuschauen und sich nicht von den vordergründig attraktiv gemeinten Klängen der AfD verführen zu lassen", sagte Wilmer. "Schützen wir unsere Demokratie." Die AfD wolle die Kirche diskreditieren: "Wir verwahren uns davor, unsere Themen gleichsam billig zu kopieren und in nationalistisches Denken und Handeln umzuwandeln."
Wenn man sich die Wahlprogramme der Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern anschaue, könnten über Jahrhunderte geltende Verfahren im Verhältnis von Staat und Kirche infrage gestellt werden, warnte die Generalsekretärin der Bischofskonferenz, Beate Gilles. So machten etwa die Staatsleistungen in Sachsen-Anhalt einen erheblichen Anteil des Haushalts des Bistums Magdeburg aus. Sollte eine AfD-Regierung diese Leistungen wie angekündigt kappen, werde sich für das Bistum schon nach wenigen Monaten die Existenzfrage stellen.
Wilmer: Integrationskurse wichtig
Die Bischöfe mahnten außerdem, den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete aus der Ukraine nicht zu erschweren. Viele Ukrainer in Deutschland wollten sich in die Gesellschaft einbringen, ihre Integration in den Arbeitsmarkt sei mittlerweile deutlich vorangekommen. "Solche Erfolge sollte man politisch nicht konterkarieren", so Wilmer.
Anfang Februar hatte das Bundesinnenministerium bekanntgegeben, die Zulassung von Integrationskursen für Geflüchtete zu prüfen. Für Menschen mit positiver Bleibeperspektive solle es weiterhin Kurse geben, es könne aber keine dauerhafte Lösung sein, diese ungedeckelt zu finanzieren. Die Kürzungen betreffen laut Sachverständigenrat für Integration und Migration besonders Geflüchtete aus der Ukraine.
Fonds Sexueller Missbrauch
Wilmer machte sich auch für den Fortbestand des Fonds Sexueller Missbrauch stark. Der Fonds habe eine besonders große Bedeutung für Betroffene. Wilmer erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Erhalt des Fonds verpflichtet hatte. Der Fonds war 2013 eingerichtet worden. Betroffene können Hilfen darüber beantragen, die über Leistungen der Kranken- oder Pflegekassen oder andere Unterstützungen hinausgehen. Im Bundeshaushalt sind für das laufende Jahr keine Gelder mehr für den Fonds eingeplant.
Bischöfe fordern Nachbesserungen beim Asylsystem
Nachbesserungsbedarf sehen die Bischöfe bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Bei den jetzt vorgesehenen Grenzverfahren bestehe die Gefahr, "dass vulnerable und tatsächlich schutzbedürftige Personen nicht als solche erkannt werden", sagte der Pressesprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp.
Die Bischöfe halten es demnach auch für problematisch, dass in bestimmten Fällen Familien mit kleinen Kindern in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen untergebracht werden sollen. "Und der dritte Kritikpunkt von uns ist: Mit Blick auf das deutsche Umsetzungsgesetz von Geas bedauern wir erneut, dass humanitäre Spielräume nicht ausgeschöpft worden sind."
Laut Bundesinnenministerium soll die Reform dazu dienen, die Migration in der EU zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen. Wenn der Bundestag am Freitag die entsprechenden Gesetzentwürfe wie erwartet beschließt, müssen sie danach noch durch den Bundesrat.