Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) warnt vor der Einschränkung der Rechte von Kriegsdienstverweigerern in Europa. "In vielen europäischen Ländern wird die Wehrpflicht wieder eingeführt, ohne dass über Fragen eines Ersatzdienstes oder der Verweigerung gesprochen wird", erklärte Pfarrerin Sabine Müller- Langsdorf am Sonntag in Bonn. Es werde daher immer wichtiger, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu sichern.
Verfolgte Kriegsdienstverweigerer
Der evangelische Friedensverband verweist auf einen Bericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO). Der Bericht zeige, dass in Russland, der Ukraine, in Belarus, in Griechenland, Zypern und in der Türkei Kriegsdienstverweigerer nach wie vor verfolgt würden. Es sei daher weiterhin wichtig und nötig, dass Deutschland und die EU den Betroffenen Asyl gewährten, so Müller-Langsdorf. Die EAK ist EBCO-Mitglied.
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung hat den Angaben zufolge in seinem Bericht alle europäischen Staaten aufgefordert, die vollständige Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und die Bereitstellung eines nicht strafenden, echten Zivildienstes zu gewährleisten.
Pistorius: Müssen in der Lage sein, Verteidigungskrieg zu führen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut vor einer Kriegsgefahr in Europa gewarnt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stelle das Land vor eine neue Realität, von der es sich 30 Jahre lang entwöhnt habe, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Nämlich, dass es eine Kriegsgefahr in Europa gibt durch einen Aggressor. Darauf sind wir mental nicht eingestellt."
