Gericht weist Klage des Prager Kardinals Dominik Duka ab
Philippinische Bischöfe klagen gegen Antiterrorgesetz

24.07.2020

Philippinische Bischöfe gehen gegen Antiterrorgesetz vor Klage beim Obersten Gericht

​Auf den Philippinen haben Kirchenvertreter Klage beim Obersten Gericht gegen das neue Antiterrorgesetz eingereicht. An der Spitze der Kläger steht mit Bischof Broderick Pabillo der Apostolische Administrator der katholischen Erzdiözese Manila.

Unter den Klägern sind laut philippinischen Medien auch die Rural Missionaries of the Philippines als Zusammenschluss katholischer Männer- und Frauenorden, die in den ländlichen Gebieten der Philippinen Arme, Bauern und Ureinwohner unterstützen sowie die Repräsentanten der evangelischen und der anglikanischen Kirche. In den Tagen zuvor hatten bereits Anwaltsvereinigungen, Journalistenverbände und Politiker der Opposition Klagen gegen das Antiterrorgesetz eingereicht.

Bereits am vergangenen Sonntag hatte die katholische Bischofskonferenz in einem Hirtenbrief das neue Gesetz als Gefahr für die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte verurteilt. Die Bischöfe zogen eine Parallele zum Beginn der Diktatur von Ferdinand Marcos im Jahr 1972.

Vorwurf des Verfassungsbruchs

Das Gesetz gibt den Sicherheitsorganen und der Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus weitgehende Rechte, einschließlich von Festnahmen ohne Haftbefehl. In der Propaganda der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte werden kirchliche und weltliche Regimekritiker bereits seit langem als "Terroristen" und "Kommunisten" diffamiert, unterdrückt und verfolgt.

Präsidentensprecher Salvador Panelo warf in dieser Woche der Bischofskonferenz vor, sich mit dem Hirtenbrief über das Verfassungsgebot der Trennung von Kirche und Staat hinweggesetzt zu haben. Bischof Pabillo sowie Bischof Pablo Virgilio David als amtierender Vorsitzender der Bischofskonferenz wiesen den Vorwurf des Verfassungsbruchs energisch zurück.

(KNA)

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