Philippinische Bischöfe weisen Vorwurf des Rechtsbruchs zurück

Hirtenbrief als Verfassungsbruch?

Die katholische Bischofskonferenz der Philippinen bestreitet Vorwürfe der Regierung, mit einem Hirtenbrief gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Kirche auf den Philippinen unter Druck? / © Aaron Favila (dpa)
Kirche auf den Philippinen unter Druck? / © Aaron Favila ( dpa )

Wenn es sich dabei wirklich um einen Rechtsbruch handle, solle die Regierung die Bischöfe doch verklagen, sagte der apostolische Administrator der Erzdiözese Manila, Pablo Pabillo, dem asiatischen Pressedienst Ucanews (Dienstag). Das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch für Bischöfe und Priester. "Haben wir nicht das Recht, die Fehler der Regierung zu benennen, weil wir Mitglieder der Kirche sind? Wir sind auch Bürger."

Der Vorsitzende der Philippinischen Bischofskonferenz, Pablo Virgilio David, wies gegenüber örtlichen Medien den Vorwurf zurück, die Bischofskonferenz wolle mit dem Hirtenbrief die Richter des Obersten Gerichts manipulieren. "Unsere einzige Beeinflussung gilt dem Gewissen, weil es unsere Pflicht ist, die Gewissen zu formen. Dafür sind wir gegenüber Gott verantwortlich", so der Bischof von Kalookan. In dem Hirtenbrief hatten die Bischöfe an die Richter appelliert, bei der Behandlung der Klagen gegen das Antiterrorgesetz ihre Unabhängigkeit zu bewahren, statt politischem Druck nachzugeben.

Das am vergangenen Sonntag in allen Pfarreien verbreitete Schreiben zog eine Parallele zwischen dem kontroversen Sicherheitsgesetz in Hongkong und dem Antiterrorgesetz auf den Philippinen. Beide Gesetze haben nach Ansicht kirchlicher Kritiker die Unterdrückung der demokratischen Freiheitsrechte und der politischen Opposition zum Ziel. Die durch das philippinische Antiterrorgesetz legalisierten Festnahmen ohne richterlichen Haftbefehl erinnerten an die Anfänge der Diktatur von Ferdinand Marcos im Jahr 1972, so die Bischöfe. Das damalige Regime war 1986 vor allem durch den Widerstand der katholischen Kirche gestürzt worden.

Demonstration gegen Diktatur und den philippinischen Staatspräsidenten Rodrigo Duterte 2018 in Manila / © Micahel Lenz (KNA)
Demonstration gegen Diktatur und den philippinischen Staatspräsidenten Rodrigo Duterte 2018 in Manila / © Micahel Lenz ( KNA )