Flüchtlingsboot vor Lampedusa
Flüchtlingsboot vor Lampedusa
 Heinrich Bedford-Strohm
Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der EKD

28.07.2021

Stimmen zu 70 Jahren UN-Flüchtlingskonvention "Menschenverachtender Umgang"

Verbände und Kirchenvertreter erinnern zum 70. Jahrestag an die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Rechte von Flüchtlingen seien unverhandelbar, sagte etwa der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm.

Als auch heute noch „sehr aktuell“ bezeichnet der Deutschland-Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Claus Pfuff SJ, die Konvention im DOMRADIO.DE-Interview. Das Dokument sei auch nach 70 Jahren immer noch das einzige, das weltweite Gültigkeit zum Thema Flüchtlinge habe. Es gebe zwar immer wieder Änderungswünsche, aber gerade die steigende Zahl der Flüchtlinge weltweit zeige die Relevanz der UN-Flüchtlingskonvention auch im Jahr 2021.

Würdigung der EKD

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Verteidigung dieses internationalen Abkommens aufgerufen. Es müsse klar sein: "Die Würde und die Rechte von Menschen auf der Flucht sind unverhandelbar", sagte Bedford-Strohm dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch). Doch immer dort, wo sich die Flüchtlingskonvention in der Umsetzung bewähren muss, gerate sie zunehmend auch selbst unter Druck.

Mehr als 82 Millionen Menschen seien weltweit vertrieben oder auf der Flucht. Durch die Corona-Pandemie habe sich die Lage von Menschen auf der Flucht noch verschärft, sagte der bayerische Landesbischof und oberste Repräsentant der deutschen Protestanten. Es sei ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg und Elend fliehen, nicht ihrem Elend zu überlassen. "Es liegt an uns zu zeigen, was uns die Menschenwürde und die Menschenrechte wert sind", sagte Bedford-Strohm.

Kritik am Umgang mit Geflüchteten

Die Konvention sei nach wie vor das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes und müsse das bleiben, so Anna Suerhoff, Expertin des Menschenrechts-Instituts für Asyl- und Migrationspolitik.

Seit Jahren ertrinken Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu flüchten, oder werden ohne jegliche Prüfung ihrer Schutzersuchen nach Libyen zurückgebracht", sagte Suerhoff. Zudem gebe es sogenannte Pushbacks, also illegale Zurückweisungen an der Grenze, unter anderem in Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Frankreich, Kroatien und Slowenien.

Sie kritisierte den "menschenverachtenden Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen" und die "Rhetorik der Abschottung", die in Ländern Europas immer stärker werde. "Das Flüchtlingsrecht und der Schutz der Menschenrechte sollten für die EU unverhandelbar bleiben und sich in der europäischen Asylpolitik konkret niederschlagen", forderte Suerhoff.

Forderung nach fairen Asylverfahren

Menschen, die aus anderen Ländern vor Verfolgung fliehen, dürften laut der Konvention jedoch nicht an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen, vielmehr müssten sie Zugang zu einem fairen und individuellen Asylverfahren erhalten. Angesichts der Aufweichungstendenzen sei es heute "wichtiger denn je, die Genfer Flüchtlingskonvention auf nationaler und europäischer Ebene zu verteidigen und sich politisch und zivilgesellschaftlich für ihre Geltung einzusetzen".

Die Menschenrechtlerin erinnerte daran, dass sich niemand "sicher sein kann, nicht auch eines Tages von Krieg und Verfolgung betroffen zu sein". Alle Staaten sollten sich an die Aufnahme von Flüchtlingen gewöhnen und ihnen Schutz und ein menschenwürdiges Leben gewähren.

Das "Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge" (Genfer Flüchtlingskonvention) wurde am 28. Juli 1951 in Genf verabschiedet und trat 1954 in Kraft.

(epd)

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