Schild mit der Aufschrift "Asyl"
Schild mit der Aufschrift "Asyl"
Leiter des Katholischen Büros Berlin Prälat Dr. Karl Jüsten und Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel
Leiter des Katholischen Büros Berlin Prälat Dr. Karl Jüsten und Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel

03.08.2017

Misereor fordert neue EU-Asylregeln Ein "Weiter so" nicht zukunftsfähig

Der Europäische Gerichtshof hat die europäischen Asylregeln auch in Ausnahmesituationen bestätigt. Die "Dublin-Regeln" waren demnach auch in der Flüchtlingskrise 2015 gültig. Kirchenexperten fordern eine Überarbeitung des EU-Asylrechts. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte geurteilt, dass die "Dublin-Regeln" auch in der Flüchtlingskrise 2015 gültig waren. Das "Durchwinken" Tausender Flüchtlinge durch Kroatien sei illegal gewesen. Die Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Berufung auf das "Selbsteintrittsrecht" sei jedoch rechtens gewesen. In Notfällen kann damit die Last anderer Staaten erleichtert werden.

"Das Signal dieser Urteile heißt ganz klar: Schafft endlich gerechtere Regelungen im europäischen Asylrecht", sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten. Die Länder, die aufgrund ihrer Randlage den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen müssten, dürften damit nicht länger alleingelassen werden. "Hier müssen endlich nationale Egoismen überwunden werden", ergänzte der Chef des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel. Ein "Weiter so" sei nicht zukunftsfähig.

Zuerst betretenes EU-Land für Asylverfahren zuständig

Die Dublin-Regeln besagen, dass der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, der zuerst betreten wurde. In der Regel sind das die Länder an der EU-Außengrenze wie Italien und Griechenland. Im April 2016 schlug die EU-Kommission zwei Überarbeitungsmöglichkeiten der Dublin-Regeln vor. Während Option A vorsah, das Prinzip des Ersteintritts beizubehalten, sah Option B vor, Migranten von Anfang an auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen und so die Last gerechter zu verteilen.

Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten und EU-Parlamentariern schlug die Kommission im Mai 2016 letztendlich Option B vor. Dieser Mechanismus sieht eine Umverteilung von Flüchtlingen erst vor, wenn ein Land besonders belastet ist. Zudem soll die Familienzusammenführung verbessert werden. Bei welcher Belastung umverteilt werden soll, darüber verhandeln die EU-Politiker derzeit noch. Im Herbst soll der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Vorschlag zu den Dublin-Regeln abstimmen. Danach können die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, stattfinden.

EU-Staaten sperren sich gegen Umverteilung von Flüchtlingen

Einige EU-Staaten sperren sich derweil komplett gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen. Aus diesem Grund leitete die EU-Kommission am Mittwoch die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein. Keiner der Mitgliedstaaten habe erklärt, bald Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Weder die laufenden Gerichtsverfahren gegen den Rat noch die Schwierigkeiten bei den Sicherheitsüberprüfungen rechtfertigten es, sich nicht an der Flüchtlingsumverteilung zu beteiligen, so die Kommission.

Deutschland hat seit Beginn der Umverteilung 3.215 Schutzsuchende aus Italien, 3.712 aus Griechenland und 2.763 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

 

Franziska Broich
(KNA)

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Messenger-Gemeinde

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 17.01.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Katholische Kitas: Gott spielt immer mit
  • Erste Kirche wird verkleinert: Kirche St. Martinus
  • Misereor auf der Grünen Woche in Berlin
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Katholische Kitas: Gott spielt immer mit
  • Erste Kirche wird verkleinert: Kirche St. Martinus
  • Misereor auf der Grünen Woche in Berlin
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

  • "Wir haben es satt" - Brot für die Welt auf Demonstration
  • "Es braucht Verbindlichkeit" - Misereor auf der Grünen Woche
  • Wettbewerb: Kinder malen den Kölner Dom
22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Passionsspiele 2020

Berichte, Bilder, Interviews und Videos aus Oberammergau.

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…