Die deutschen Bischöfe haben den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine zurückgewiesen.
Der Plan in seiner derzeitigen Form "bedeutet sicherlich nicht mehr Sicherheit für die Ukraine – aber auch nicht für Europa", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Erzbischof Udo Markus Bentz, am Mittwoch auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Stattdessen lese er sich "wie ein russischer Versuch, die eigenen Gewinne zu sichern und die Ausgangsposition für zukünftige Attacken zu verbessern".
Der Paderborner Erzbischof betonte, dass grundsätzlich alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine zu begrüßen seien. Auch würden dafür sicher "schmerzhafte Kompromisse erforderlich sein". Dennoch müsse jeder Friedensplan die legitime Selbstbestimmung, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des Landes sicherstellen.
Alles andere wäre "ein ungerechter Friede auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung", sagte Bentz. "Das wäre nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch ethisch untragbar." Der Erzbischof sieht nun vor allem die europäischen Staaten in der Pflicht, sich stärker einzubringen.
Bentz: Kriegsverbrechen aufklären
Gleichzeitig fordert Bentz, den Frieden auch mit Strafverfolgung abzusichern. "Für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darf es keine Amnestie geben. Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt, dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden." Erfolge diese juristische Aufarbeitung nicht, könne keine Friedensordnung entstehen und es drohe neue Gewalt.