DOMRADIO.DE: Der Bundestag steht diese Woche ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Wann kommen die denn zum Abschluss?
Karin Wollschläger (Leiterin Hauptstadtbüro der Katholischen Nachrichten-Agentur Berlin): Das ist eine never-ending Story. Dass es dieses Mal so ein richtiger Haushalts-Marathon ist, hat mit den Neuwahlen zu tun, die wir im Februar hatten. Dadurch hat sich einiges im Ablauf verschoben.
Am Donnerstag ist aber endlich der Zieleinlauf. Da sind die finalen Abstimmungen im Bundestag und dann ist der Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Dann gibt es jedoch keine Verschnaufpause, sondern in der nächsten Woche geht es direkt mit den Beratungen für den Haushalt 2026 weiter. Das nächste Jahr steht quasi schon vor der Haustüre.
DOMRADIO.DE: Die Regierung steht vor großen Herausforderungen. Die Staatsverschuldung wächst. Wo schlägt sich das im Bundeshaushalt 2025 aus kirchlicher Sicht besonders nieder?
Wollschläger: Es gibt empfindliche Einschnitte beim Etat für die Entwicklungshilfe. Daraus werden auch viele kirchliche Projekte und Hilfswerke mitfinanziert. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nannte die Kürzungen "extrem schmerzhaft". Zumal es Menschenleben betrifft, Projekte für die Ärmsten der Armen, Menschen in großer Not.
Konkret geht es um eine Milliarde Euro, die in diesem Jahr weniger zur Verfügung steht. Für 2026 sollen dann noch weitere 300 Millionen Euro gekürzt werden.
DOMRADIO.DE: Gibt es eine Chance, dass sich das auch nochmal umkehrt?
Wollschläger: Mittelfristig wohl nicht. Ich war vergangene Woche beim internationalen Renovabis-Kongress in Berlin und da sprach auch ein Staatssekretär aus dem Entwicklungsministerium. Der hat zwar gesagt: "Es entspricht unserem Menschenbild, Menschen in Not zu helfen und die Menschenwürde zu verteidigen." Deutschland habe da eine große Verantwortung.
Aber er hat auch deutlich gemacht, dass durch die aktuellen Einschnitte im Haushalt nicht mehr alle zivilgesellschaftlichen Entwicklungsprojekte unterstützt werden können. Mit Blick auf den Haushalt sei auch in den kommenden Jahren keine Entspannung zu erwarten.
Der staatliche Geldbeutel wird schmaler und wird schmal bleiben. Das bedeutet, es müssen andere Wege gefunden werden. Man muss nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Eine Idee der Entwicklungsministerin ist, Entwicklungszusammenarbeit stärker mit wirtschaftlicher Kooperation zu verkoppeln.
Ich denke, dass auch Hilfswerke wie Misereor oder eben Renovabis nach neuen Kooperationen Ausschau halten werden, um unabhängiger vom Ministeriums-Etat zu werden und damit sie weiter ihre wichtigen Projekte finanzieren zu können.
DOMRADIO.DE: Die Deutsche Bischofskonferenz kann die fehlenden Gelder nicht ausgleichen, oder?
Wollschläger: Nein. Die Bischofskonferenz hatte im Sommer ebenfalls harte Einschnitte beim Haushalt des Verbands der Deutschen Diözesen angekündigt. Aus diesem Topf bekommen unter anderem auch die Hilfswerke Gelder. Wo genau und wie viel dort eingespart wird ist, noch nicht bekannt.
Aber im blödesten Fall bedeutete es für die Hilfswerke, dass bei ihren Finanzen an zwei Enden abgeknapst wird. Das ist für Misereor und Co. schon eine sehr herausfordernde Situation und sorgt auch bei den Partnern vor Ort für Unsicherheit.
DOMRADIO.DE: Was steht in Berlin diese Woche sonst noch an?
Wollschläger: Am Samstag findet in Berlin – wie auch zeitgleich in Köln – wieder der "Marsch für das Leben" statt. Zu der Kundgebung werden wieder mehrere Tausend Abtreibungsgegner erwartet. Die Zahlen waren in den vergangenen Jahren allerdings rückläufig.
In Berlin findet das Ganze vor dem Hauptbahnhof statt – mit Blick auf Kanzleramt und Bundestag. Dort hatte mit in Bezug auf das Thema Abtreibung zuletzt die letztlich geplatzte Bundesverfassungsgerichts-Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für Aufregung gesorgt.
Kirchenvertreter hatten Positionen der Juristin zu Lebensrecht und der Menschenwürde teils scharf kritisiert. Ich denke, das wird beim "Marsch für das Leben" in diesem Jahr auch Thema sein. Wir werden auf jeden Fall vor Ort dabei sein und berichten.
DOMRADIO.DE: Und dann fliegt der Bundespräsident noch zum Papst.
Wollschläger: Richtig. Am Sonntag macht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Flugzeug auf den Weg nach Rom, um erstmals Papst Leo XIV. zu treffen. Der Antrittsbesuch selbst soll an kommendem Montag stattfinden. Steinmeiers katholische Ehefrau Elke Büdenbender wird bei dier Privataudienz dabei sein. Zuletzt war Steinmeier samt Gattin in Rom bei der Beisetzung von Papst Franziskus Ende April.
DOMRADIO.DE: Und die KNA ist dabei und berichtet?
Wollschläger: Logo. Meine Kollegin Anna Mertens fliegt am Sonntag im Journalisten-Tross zusammen mit dem Bundespräsidenten nach Rom und ist ganz nah dran. Das ist so ähnlich wie bei den Papstreisen, wo ausgewählte Journalisten den Papst auch im Flugzeug begleiten dürfen.
Das Interview führte Carsten Döpp.
Bischöfliches Hilfswerk Misereor
Misereor ist das weltweit größte kirchliche Entwicklungshilfswerk. Es wurde 1958 von den katholischen Bischöfen in Deutschland auf Vorschlag des damaligen Kölner Kardinals Josef Frings als Aktion gegen Hunger und Krankheit in der Welt gegründet.
Der Name bezieht sich auf das im Markus-Evangelium überlieferte Jesuswort "Misereor super turbam" (Ich erbarme mich des Volkes). Sitz des Hilfswerks ist Aachen.
