Zu Medienberichten, wonach die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) bereits im Mai oder Juni insolvent sein könnte, äußerte sich Klaas nicht. Momentan sei das Unternehmen zahlungsfähig.
Eine mögliche finanzielle Hilfe des Bundes für das Unternehmen, das am Stammsitz im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) gut 25 000 Mitarbeiter beschäftigt, war am Wochenende weiter umstritten.
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, stellte dem General-Motors-Chef Europa, Carl-Peter Forster, befristete staatliche Hilfen für Opel in Form von Bürgschaften und Garantien in Aussicht. Steinmeier will die europäischen General-Motors-Werke in einer Gemeinschaftsaktion der Europäischen Union retten. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht Bürgschaften als eine Rettungsmöglichkeit. Allerdings könne der Staat erst beurteilen, was notwendig sei, wenn der Zukunftsplan des Konzerns vorliege, sagte er.
Dagegen warnte der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU davor, Opel mit Staatsbürgschaften vor der Pleite zu retten. «Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen», sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU). «Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein.» Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, lehnte eine Opel-Rettung mit Staatshilfe ab. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), gibt es wegen der drohenden Insolvenz derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Bundesbürgschaften an Opel zu geben. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, erklärte, staatliche Garantien sollten sich auf die Verbindlichkeiten von Opel gegenüber mittelständischen Zulieferern beschränken.
Derweil warnte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, vor weiteren öffentlichen Spekulationen über eine mögliche Insolvenz von Opel. Eine solche Debatte «verschärft nicht nur die nur die Lage für Opel selbst, sondern gefährdet auch viele mittelständische Autozulieferer und deren Innovationspotential», erklärte er.
Die rund 4000 europäischen Opel-Händler wollen sich mit mehreren Hundert Millionen Euro an dem Auto-Hersteller beteiligen. Das kündigte der Vorsitzende der europäischen Opel-Händler-Vereinigung Euroda, Jaap Timmer, an. Zunächst müssten aber konkrete Pläne für den Erhalt des Autoherstellers vorliegen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, er habe am Freitag mit dem US-Finanzminister eine Vereinbarung getroffen, «dass wir eine informelle Arbeitsgruppe bilden wollen». Darin wollten sich beide Staaten über das weitere Vorgehen austauschen.
Debatte um Staatsbürgschaften geht weiter - Händler wollen sich beteiligen
Rettungskonzept in der Mache
Der angeschlagene Autohersteller Opel will in den nächsten Tagen ein Zukunftskonzept vorlegen und damit die Bedingung der Politik für die Gewährung staatlicher Hilfe erfüllen. Opel-Sprecher Frank Klaas kündigte am Sonntag die Abgabe eines Rettungsplans an. Zu den Inhalten sagte der Opel-Sprecher nichts. Das Konzept werde zuerst dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern präsentiert, ehe es der Öffentlichkeit vorgestellt werde.
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