Rüttgers: Opel-Standorte in Deutschland gesichert

Nach dem vorgelegten Sanierungskonzept für den angeschlagenen US-Autobauer General Motors (GM) droht den Werken der deutschen Konzerntochter Opel dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zufolge vorerst keine Gefahr. Es gebe bei GM nun die Bereitschaft über Lösungen nachzudenken, «die sich vor einem halben Jahr noch niemand vorstellen konnte», sagte Rüttgers am Mittwoch in Detroit dem ARD-Fernsehen nach einem Gespräch mit GM-Vorstandschef Rick Wagoner. Die Arbeitnehmervertretung bei Opel kündigte unterdessen Bereitschaft zu Verhandlungen über eine flexible Fertigung an. Die IG Metall sprach sich dafür aus, Möglichkeiten einer Herauslösung von Opel von GM zu prüfen.

Dem ZDF sagte Rüttgers: «Mir ist heute ein Stein vom Herzen gefallen, nachdem wir gehört haben, dass es hier im Hauptquartier von General Motors keine Entscheidung gibt, irgendein Werk in Deutschland zu schließen.» Laut Rüttgers wollen Opel Europe und GM in den nächsten Wochen ein Konzept zur langfristigen Sicherung des Unternehmens ausarbeiten.

Nach ARD-Information war in der ersten Fassung des GM-Restrukturierungsplans noch von Werksschließungen die Rede, die offenbar auch das Opel-Werk Bochum getroffen hätten. Nach Verhandlungen von Bund und Ländern mit GM sei dieser Passus aber gestrichen worden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt staatliche Hilfen für Opel derweil nicht aus. Den «Ruhr Nachrichten» (Donnerstagausgabe) sagte er: «Wir sind gesprächsbereit, weil es um 26 000 Opel-Beschäftigte und wohl genauso viele bei den Zulieferern geht. Wir haben als Instrumentarium den 100 Milliarden-Garantieschirm in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers.» Allerdings müsse ein Abfluss möglicher Staatsmittel an GM verhindert werden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, ein tragfähiges Zukunftskonzept sei Voraussetzung über das «Ob und Wie einer Rettungshilfe». Bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» antwortete Guttenberg auf die Frage, ob eine Übergangsbeteiligung des Staates bei Opel denkbar wäre, er habe vom Kabinett den Auftrag erhalten, «auch Alternativlösungen zu erarbeiten». Es sei wichtig, jetzt über «andere Modelle nachzudenken als die, die gerade in Rede sind».

Opel-Konzernbetriebsratschef Klaus Franz signalisierte in der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe) seine Bereitschaft zu Verhandlungen über die Vier-Tage-Woche. Die IG Metall befürwortet zur Rettung von Opel auch eine Herauslösung des Autobauers aus dem angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors. «Denkverbote» seien jetzt völlig fehl am Platz", sagte der Bezirksleiter Nordrhein-Westfalen der IG Metall, Oliver Burkhard.

Auch die Grünen befürworten befristete Staatshilfen für Opel. Diese müssten aber an ein ökologisches Modernisierungskonzept des Unternehmens geknüpft sein, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe).

Von Politikern und Wirtschaftsvertretern kommen dagegen weitere Warnungen vor Staatshilfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe), das Unternehmen habe nicht dargelegt, dass es durch externe Effekte in Schieflage geraten sei. «Opel sagt: Wir brauchen Geld, sonst haben wir ein Problem. Das reicht nicht aus», kritisierte Röttgen.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete Staatsbeteiligungen in der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) als Gift für die soziale Marktwirtschaft.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe), wenn sich der Staat jetzt über die Lösung der systemischen Probleme hinaus auch noch betriebswirtschaftliche Probleme einzelner Firmen zu eigen mache, sei die Grenze der Überforderung überschritten.

Der frühere Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, lehnt jegliche Staatshilfen für Opel ab. Es sei ganz offensichtlich, dass des zu viele Automobilhersteller gebe, sagte Henkel der «Thüringer Allgemeinen» (