Bislang offenbar keine Schließungspläne für Opel - Rüttgers zu Gesprächen in Detroit

GM will weltweit 47.000 Arbeitsplätze bis Jahresende abbauen, davon 30.000 in den USA. Rüttgers spricht an diesem Mittwoch mit der GM-Spitze über Hilfen für die Opel-Werke. Bei dem Treffen in Detroit wolle er «ein Stück mehr Klarheit» und mehr Sicherheit für die deutschen Opel-Beschäftigten erreichen, sagte Rüttgers am Dienstagabend in Washington nach Bekanntgabe von Einzelheiten des GM-Sanierungsplans. «Ziel ist, dass die Standorte in Deutschland erhalten bleiben», fügte der Regierungschef hinzu.

Es sei nun Aufgabe von Opel, mit GM ein Zukunftskonzept vorzulegen, betonte Rüttgers. Der «Prozess der Restrukturierung» müsse bis März eingeleitet sein. Hilfen der öffentlichen Hand könne es nur geben, wenn für Opel eine Perspektive über die nächsten sechs Monate hinaus bestehe, mit der sich der deutsche Autobauer auf den europäischen Märkten behaupten könne.

Geld vom Staat?
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich derweil gegen staatliche Beteiligungen und damit gegen Rettungsszenarien in den vier CDU-geführten Ländern mit Opel-Werken. «Eine direkte Staatsbeteiligung an Opel lehne ich ab», sagte Kauder der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung habe angesichts der Wirtschaftskrise Möglichkeiten für Bürgschaften an krisengeschüttelte Unternehmen geschaffen. «Die kann Opel nutzen», sagte Kauder.

Doch auch gegenüber Bürgschaften gibt es in Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Skepsis. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte, der Staat sei überfordert, wenn er Unternehmen vor der Pleite retten solle. Auf die Frage, ob Bund und Länder im Zweifel die Insolvenz von Opel akzeptieren sollten, sagte er: «Notfalls ist das leider so.»

Dagegen lehnte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer eine Länderbeteiligung an Opel nicht grundsätzlich ab. Dies müsste die Länder jedoch in ihrer eigenen Zuständigkeit entscheiden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochausgabe). Zugleich sprach er sich für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Länder zur Rettung der Opel-Standorte aus. «Die Situation ist schwierig, alle Beteiligten müssen jetzt zusammen ein Konzept entwickeln», Insbesondere sollte geprüft werden, ob es Möglichkeiten der Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern gibt.

Auch in den Ländern mit Opel-Standorten mehren sich die Stimmen für ein Herauslösen der Tochter aus dem US-Konzern. Die amtierende Ministerpräsidentin Thüringens, Birgit Diezel (CDU), schließt eine Staatsbeteiligung nicht aus. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich für eine Eigenständigkeit der Rüsselsheimer aus.

Der «Leipziger Volkszeitung» sagte Diezel mit Blick auf den Opel-Standort im thüringischen Eisenach: «Wir werden rechtlich und fiskalisch alles tun, um den Standort Eisenach, der effizienteste im Opel-Konzern, zu erhalten. Und zwar im engen Schulterschluss mit den Bundesländern und dem Bund.» Dabei schließe Thüringen «kein Rettungsmodell aus, weder das einer direkten Staatsbeteiligung noch umfangreiche Bürgschaften oder verschiedene Kreditformen.»

Dagegen warnte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und künftige «Wirtschaftsweise», Christoph Schmidt, vor Staatshilfen an Opel. In der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) forderte er von Bund und Ländern, auf Hilfen für Opel zu verzichten. «Die Politik sollte sich nicht anmaßen zu entscheiden, welche Unternehmen erhaltenswert sind und welche nicht», sagte Schmidt.