Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion zu Israel scharf kritisiert. Diese seien in ihrer "Einseitigkeit verstörend", gab er am Mittwochabend per Pressemitteilung bekannt. "Mit den einseitigen Schuldzuweisungen an Israel ignorieren sie die Realität im Nahen Osten und befreien die Hamas von jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser", so Schuster.
Die Terrororganisation Hamas habe mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 jede Grenze überschritten und halte noch immer Israelis und Deutsche in Geiselhaft, so Schuster weiter. "Wer die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert, gibt der Hamas einen Freibrief die Geiseln weiterhin gefangen zu halten."
Internationaler Appell
Die SPD-Bundestagsfraktion und Regierungsmitglieder hatten am Dienstag unter anderem die Bundesregierung aufgefordert, den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchzusetzen. Auch solle sie sich Initiativen zur Beendigung des Krieges in Gaza anschließen. In einem internationalen Appell fordern aktuell rund 30 unterzeichnende Länder Israel auf, seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen.
Aus Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe "starken Einfluss" auf die israelische Regierung. Sie müsse nicht jeder Initiative beitreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, Deutschland habe bereits eine "praktisch inhaltsgleiche" Position im Europäischen Rat vertreten.
Zentralrat der Juden
Der Zentralrat der Juden ist die Spitzenorganisation der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik. Unter seinem Dach sind 23 Landesverbände mit 105 Gemeinden und ihren rund 100.000 Mitgliedern organisiert. Der Rat wurde 1950 in Frankfurt am Main gegründet. Damals lebten noch etwa 15.000 Juden in Deutschland. Vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust waren es bis zu 600.000.
