Wie Innenminister Ingo Wolf am Montag in Düsseldorf bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2009 mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Delikte im Vergleich zu 2008 um 17,6 Prozent auf 442. Vor allen Dingen wird eine ansteigende Gewaltbereitschaft von Linksautonomen bei rechten Demonstrationen registriert.
Fast die Hälfte der politisch motivierten Gewalttaten (219) wurde von Linksextremisten begangen. Hier gebe es einen Anstieg von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der von Rechtsextremen verübten Gewalttaten nahm dagegen um sieben Prozent auf 173 ab.
«Autonome Nationalisten» bereiten Sorge
Bei den Rechtsextremen verfolge man vor allem die Aktivitäten der «Autonomen Nationalisten» mit Sorge. Diese Gruppierung sei unter anderem für einen Überfall auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund verantwortlich. Dabei handle sich noch um «ein Einzelereignis. Der Vorfall zeigt jedoch die neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene», betonte Wolf.
Als «gefährlich für die Demokratie» bezeichnete Wolf auch die rechtspopulistische Partei Pro NRW. Sie hetze gegen Muslime und den Islam und stehe deshalb zu Recht unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes. Auch die Partei Die Linke werde vom Verfassungsschutz beobachtet, da Teile der Partei das «Privateigentum an Grund und Boden» ablehne. Es gebe «erhebliche Zweifel», ob die Ziele der Partei mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Islamismus eine Gefahr
Zugleich sagte Wolf, der Islamismus stelle in NRW weiterhin eine Gefahr dar. Zwar gebe es derzeit «keine konkreten Erkenntnisse» zu möglichen Anschlagsplänen, allerdings wisse man, dass NRW im «Fadenkreuz» gewaltbereiter Islamisten stehe. Vor allem aus dem Prozess gegen die «Sauerland-Gruppe» habe man wichtige Einsichten zu dem Radikalisierungsverlauf hier lebender Muslime sowie zu Reiserouten und Kontaktpersonen gewonnen. Überdies sei die Zahl der Drohvideos gegen Deutschland von 8 auf 28 gestiegen.
Als «beunruhigend» bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die zunehmende Gewalt bei Demonstrationen. Man brauche «wirksame Konzepte», um den «Missbrauch des Versammlungsrechts» zu verhindern.
Warnungen vor rechtem und linkem Spektrum
Die NRW-Grünen riefen dazu auf, die Bestrebungen von Parteien wie Pro NRW oder NPD «im Keim» zu ersticken. Man werde auch am Wochenende Aktionen und Demonstrationen gegen diese Parteien unterstützen, sagte die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger.
CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl warnte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft angesichts der Zunahme linksextremistisch motivierter Delikte vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Dies werde «NRW ins Chaos führen». Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke rief alle demokratischen Parteien auf, einer Zusammenarbeit «mit linksextremen Sektierern» eine «klare Absage» zu erteilen.
Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in NRW deutlich gestiegen
Extremismus wächst
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Als Grund dafür werden vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen bei Demonstrationen genannt.
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