Extremistische Straftaten auch im Bund auf Rekordniveau

Das sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr und damit so viele wie noch nie seit der Einführung des Erfassungssystems. Auch bei den Gewalttaten ermittelten die Statistiker mit mehr als 3.000 Delikten den bislang höchsten Wert. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 20,4 Prozent. Durch politisch motivierte Gewalt gab es 2009 wieder ein Todesopfer.

Den höchsten Anstieg gab es bei Taten aus der linken Szene. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg um 39,4 Prozent auf knapp 9.400. Linksextremistische Gewalttaten nahmen sogar um 53,4 Prozent (1.800) zu. Damit wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus rechter Motivation begangen. Die Kriminalität in der rechten Szene ging leicht um 4,7 Prozent auf 19.500 Taten zurück. Dies ist jedoch noch immer der zweithöchste Wert seit 2001.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt über die zunehmenden Straftaten gegenüber Polizisten vor allem durch die linke Szene. Der strafrechtliche Schutz von Polizisten vor brutalen Angriffen müsse dringend verbessert werden, erklärte de Maizière. Der Innenminister kritisierte auch den Anstieg von Brandstiftungen an Autos. Allein ein Brandanschlag mit 42 zerstörten Bundeswehrfahrzeugen habe einen Schaden von drei Millionen Euro verursacht.

Die von der gewaltbereiten linken Szene ausgehende Gewalt werde von Teilen der Bevölkerung und den Medien unterschätzt, kritisierte de Maizière. «Daher appelliere ich an alle Bürger, Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren», sagte der Innenminister. Nur so könne dieses Problem langfristig gelöst werden.